Häfen geschlossen
UN fordern Hilfen für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer
Die Corona-Pandemie erschwert auch die Lage von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Während die Kämpfe in Libyen eskalieren, haben Italien und Malta ihre Häfen geschlossen. Die EU-Kommission erklärt sich für unzuständig.
Mittwoch, 15.04.2020, 5:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 14.04.2020, 16:31 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fordert die europäischen Staaten auf, trotz der Corona-Pandemie wohlwollend auf die Ankunft von Bootsflüchtlingen zu reagieren. Die Pandemie dürfe nicht zum Aussetzen von Asylverfahren und nicht zu Rückführungen schutzbedürftiger Menschen in Konfliktländer führen, erklärte UNHCR-Sprecher Babar Baloch am Dienstag in Genf. Die EU-Kommission ermahnte die Mitgliedsstaaten zu solidarischer Zusammenarbeit. Italien und Malta haben ihre Häfen für private Rettungsschiffe geschlossen. Die Bundesregierung riet Organisationen von Rettungseinsätzen ab.
An Bord des Rettungsschiffs „Alan Kurdi“ der Regensburger Organisation Sea-Eye mussten unterdessen die 149 geretteten Flüchtlinge weiter ausharren. Sie hätten die achte Nacht auf dem Schiff verbracht, erklärte die Organisation per Twitter. Schon an Ostern hatte die Crew über beengte Verhältnisse, Überlastung und zunehmende Konflikte geklagt. Am Osterwochenende hatte Italien angekündigt, binnen weniger Stunden ein Quarantäne-Schiff zu schicken, das die Flüchtlinge übernehmen sollte.
„Was auf dem Mittelmeer in diesen Tagen geschieht, ist unwürdig und beschämend“, twitterte Sea-Eye. „Der Schutz von Flüchtenden gilt zu jeder Zeit, besonders in der Krise.“ In Libyen hatten sich die Kämpfe zwischen Einheiten von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und Truppen des Rebellengenerals Chalifa Haftar zuletzt verschärft. Eine Corona-Klinik in Tripolis wurde nach Bombenangriffen geschlossen. Das Rote Kreuz warnte, dass Hunderttausende Menschen zwischen den Fronten und dem Coronavirus gefangen seien.
Geretteten warten auf sicheren Hafen
Auch das private spanische Rettungsschiff „Aita Mari“ mit 43 Flüchtlingen an Bord setzte am Dienstag einen neuen Hilferuf ab. Der Seegang nehme zu, die Geretteten bräuchten dringend einen sicheren Hafen, twitterte die Organisation Salvamento Marítimo Humanitario.
Trotz der Schließung der Häfen haben laut UNHCR seit Montag knapp 180 Migranten und Flüchtlinge auf dem Seeweg Italien erreicht. Zugleich überwache ein portugiesisches Handelsschiff im Auftrag der maltesischen Behörden ein Flüchtlingsboot mit rund 55 Menschen an Bord.
EU-Kommission: Mitgliedsstaaten in der Pflicht
Die EU-Kommission sieht für die auf dem Mittelmeer geretteten Migranten die Mitgliedsstaaten in der Pflicht. Die Kommission habe keine rechtliche Zuständigkeit, was die Anlandung der Menschen betreffe, sagte ein Sprecher in Brüssel. Er äußerte Verständnis für die schwierige Situation von Italien und Malta wegen der Corona-Pandemie. Die Anlandung geretteter Flüchtlinge und Migranten sei wieder schwieriger geworden.
Auch das UNHCR zeigte Verständnis für Gesundheitsmaßnahmen gegen das Coronavirus. Ankommende Asylbewerber müssten auf das Virus getestet werden oder unter Quarantäne gestellt werden, empfahl das Hilfswerk. (epd/mig) Aktuell Politik
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