Rechtsextreme nehmen Journalisten gezielt in den Fokus

Journalisten sehen sich einer aktuellen Studie zufolge zunehmend Anfeindungen und Angriffen aus rechtsextremen Kreisen ausgesetzt. Sechs von zehn befragten Journalisten erhielten nach eigenen Angaben in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal hasserfüllte Reaktionen, wie aus der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Studie hervorgeht. Laut Gewaltforscher Andreas Zick haben diese Attacken zugenommen. Christoph Hebbecker, Cybercrime-Experte von der Staatsanwaltschaft Köln, mahnte bessere Anzeigemöglichkeiten und mehr Spezialisten für die Strafverfolgung an. Die Journalistin Gilda Sahebi forderte mehr Unterstützung für betroffene Journalisten.

Für die Untersuchung wurden bundesweit 322 Medienschaffende anonym online befragt. Die Studie sei nicht repräsentativ für alle Medienschaffenden in Deutschland, hieß es.

Hass im Netz professionell organisiert

Jeder sechste Befragte (16,2 Prozent) wurde nach eigenem Bekunden im Berufsalltag körperlich angegriffen, etwa gleich viele (15,8 Prozent) erhielten Morddrohungen. Besonders bei den Themen Flüchtlinge, Migration und AfD gibt es der Studie zufolge Hassreaktionen. Die meisten Attacken erleben Journalisten in sozialen Netzwerken und per E-Mail. Der überwiegende Teil der von Hass betroffenen Journalisten (84 Prozent) ordnet die Anfeindungen einem rechten politischen Spektrum zu. 29 Journalisten, die Opfer von Angriffen wurden, stellten nach eigenen Angaben Strafanzeige. In 21 Fällen nahm die Polizei Ermittlungen auf, fünfmal kam es zu einer Verurteilung.

Die Studie mache deutlich, dass es hier um professionelle Aktionen von rechtsextremen Netzwerken gehe, erläuterte Zick. Extremisten und Populisten sähen in Hassreden eine Möglichkeit, ihre Feinde einzuschüchtern und Zeichen zu setzen. Die Studie „Hass und Angriffe auf Medienschaffende“ wurde vom Institut für Interdisziplinäre Konflikt – und Gewaltforschung der Universität Bielefeld in Zusammenarbeit mit dem Mediendienst Integration erstellt, einer Informationsplattform für Journalisten.

Zick mahnt mehr Unterstützung an

Besorgt äußerte sich Zick zur Pressefreiheit: Mehr als die Hälfte der befragten Journalisten äußerten Verständnis dafür, wenn Kollegen bestimmte Themen aus Angst nicht aufgriffen. Der Wissenschaftler mahnte mehr Unterstützung für bedrohte Journalisten an. Angesichts der Zunahme an Aggressivität und Professionalität, könnten das nicht allein Redaktionen leisten. Es brauche dazu auch Verbände und Nichtregierungsorganisationen.

Die Journalisten Gilda Sahebi erklärte, rechter Hass sei über Netzwerke hochgradig professionell organisiert, deshalb sei er so wirkungsvoll. Es gebe zwar auch Hass aus der linken Szene, dieser sei jedoch vereinzelt und eher spontan, sagte die Projektleiterin des „No Hate Speech Movement“. Verfasser von Hasskommentaren beschränkten sich nicht allein auf Reizthemen. Sie schafften es, jedes beliebige Thema in Verbindung zu Hass-Themen wie Migration zu bringen.

Staatsanwalt: Mehr Sensibilität bei Polizei und Justiz nötig

Staatsanwalt Christoph Hebbecker hob hervor, dass eine effektive Strafverfolgung von Hate Speech möglich sei. Nötig dafür seien jedoch mehr Sensibilität bei Polizei und Justiz, Verbesserung der Anzeigemöglichkeiten und mehr spezialisiertes Personal. Wichtig sei es vor allem, die Urheber identifizieren zu können. „Wenn wir Leute identifiziert haben, waren die sehr überrascht“, sagte Hebbecker von der Abteilung für Cybercrime der Staatsanwaltschaft Köln. Einige würden dann zurückrudern und sich entschuldigen.

Die typischen Verbreiter von Hasskommentaren sind nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft ältere Männer, wie Hebbecker erläuterte. In der Regel handele es sich um Menschen, die bislang nicht auffällig oder vorbestraft gewesen seien. (epd/mig) Leitartikel Panorama