Bundesländer sollen Flüchtlinge aufnehmen!

Die Landesflüchtlingsräte, die Organisation Pro Asyl und die „Seebrücke“-Bewegung fordern von den Bundesländern eigene Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge aus den griechischen Lagern. Zugleich verlangen sie wegen der Covid-19-Pandemie die Schließung von Massenunterkünften für Asylbewerber in Deutschland. Der Schutz vor Ansteckung in Großunterkünften sei „schlicht unmöglich“, sagte Helen Deffner vom Landesflüchtlingsrat Sachsen-Anhalt am Montag. In Einrichtungen wie Suhl in Thüringen, Ellwangen in Baden-Württemberg oder Halberstadt in Sachsen-Anhalt sei es zu Masseninfizierungen gekommen, weil die Menschen auf engstem Raum zusammenleben müssten.

Es gebe bereits mehrere Verwaltungsgerichtsurteile, die eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten vorschreiben, es folge aber kein politisches Handeln der Länder daraus, kritisierte Deffner. Stattdessen werde „sehenden Auges“ in die nächste Quarantäne hineingesteuert. Jüngstes Beispiel ist eine Asylunterkunft in Hennigsdorf bei Berlin, wo nach Angaben eines Betroffenen von 81 Bewohnern 78 positiv getestet wurden. Die zweiwöchige Quarantäne des Heims sei für die Menschen extrem belastend gewesen. Außer von der Kirche habe es keinerlei Unterstützung und Informationen gegeben. Auch seien nach den zwei Wochen keine weiteren Tests vorgenommen worden.

Die Organisationen fordern, Risikogruppen aus den Heimen auszuquartieren und die anderen Bewohner dezentral in Wohnungen oder Ferienwohnungen unterzubringen, um weitere Masseninfektionen zu verhindern. Zugleich appellieren sie an die Länder, mit eigenen Aufnahmeprogrammen für Flüchtlinge den Druck auf den Bund erhöhen.

Situation in Hotspots künstlich herbeigeführt

Die katastrophale Situation in den Hotspots auf den griechischen Inseln sei künstlich herbeigeführt worden, weil die Bundesregierung auf Abschottung und Abschreckung setze, kritisierte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Die Forderung Deutschlands nach einer europäischen Lösung sei nur ein Ablenkungsmanöver, um keine politische Verantwortung übernehmen zu müssen. Seit Jahren gehe bundesweit die Zahl der Asylbewerber zurück, Aufnahmekapazitäten seien vorhanden.

„Wir haben in Deutschland keinen Mangel an Ressourcen, um die 40.000 Menschen von den EU-Außengrenzen aufnehmen zu können“, sagte auch Tareq Alaows von der „Seebrücke“. Mehr als 50 Kommunen hätten sich bereits als „Sichere Häfen“ deklariert und zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt, darunter Potsdam, Freiburg, Köln, Frankfurt an der Oder und Hannover. Die Bundesländer sollten deshalb im Notfall gegen den Bund klagen.

Pro Asyl: Aufnahme Minderjähriger reine Alibihandlung

Pro Asyl-Geschäftsführer Burkhardt kritisierte auch die „Engführung“ der deutschen Politik auf unbegleitete Minderjährige. Deren Aufnahme sei eine „reine Alibihandlung“. So hätten in den griechischen Lagern allein 3.000 bis 4.000 Menschen Angehörige in Deutschland und damit das Recht auf ein Asylverfahren hierzulande.

Burkhardt forderte zudem, die Asylverfahren von sogenannten Dublin-Fällen, Menschen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, in Deutschland durchzuführen. Die Flüchtlinge in das arme Griechenland zurückzuschicken, damit sie dort das Asylverfahren durchlaufen, sei keine humane Alternative. (epd/mig) Aktuell Politik