Mehr als 1.800 antisemitische Straftaten 2019

Die Polizei hat nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr bundesweit 1.839 antisemitische Straftaten registriert. Darunter seien 72 Gewalttaten und 363 Propagandadelikte gewesen, heißt es in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Der Vorlage zufolge wurden bei den antisemitischen Delikten 35 Personen verletzt, zwei wurden getötet. Die beiden Todesopfer, eine Frau und ein Mann, seien als Passanten bei dem rechtsextremistischen Terroranschlag auf eine Synagoge am 9. Oktober in Halle umgekommen. Der Attentäter war am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur schwer bewaffnet zur Synagoge gefahren und dort eine Passantin getötet.

Nachdem sein Plan, möglichst viele Juden in der Synagoge zu töten, an der geschlossenen Tür der Synagoge scheiterte, suchte er als alternativen Anschlagsort gezielt einen nahegelegenen Döner-Imbiss auf, der von einem Türkeistämmigen betrieben wurde. Dort erschoss er einen 20 Jahre alten Mann. Auch diese Tat wurde der Bundesregierung zufolge als eine antisemitisch motivierte Tat erfasst.

Starker Anstieg in Bayern

Die Zahl der antisemitischen Straftaten markiert seit 2001 einen Höchststand. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, führt die Zunahme laut „Tagesspiegel“ auch auf das erhöhte Anzeigeverhalten zurück. Insbesondere nach dem Anschlag von Halle könne die tödliche Dimension von Antisemitismus in Deutschland von niemandem mehr bestritten werden, sagte Klein.

In Bayern ist die Zahl antisemitischer Straftaten deutlich stärker angewachsen als bundesweit. Die Zahl von rund 220 judenfeindlichen Straftaten im Jahr 2018 ist auf mehr als 300 im Jahr 2019 gestiegen. Der Antisemitismus-Beauftragte der Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU), forderte angesichts der Zunahme um mehr als ein Drittel (36,6 Prozent) die Entwicklung einer „lebendigen Kultur des Hinschauens“ und mehr Solidarität mit Juden.

Hohe Dunkelziffer

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Viele Betroffene erstatteten gar nicht erst Anzeige, weil Ermittlungen häufig eingestellt und nur wenige Täter tatsächlich belangt werden, sagte Schuster der Zeitung.

Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr insgesamt 1.019 Tatverdächtige ermittelt. Es gab acht Festnahmen, zwei Haftbefehle wurden erlassen. (epd/mig) Aktuell Panorama