Chat-Verlauf überführt Rechtsextremisten beim Polizeipräsidium

Der Rechtsextremismus-Skandal beim Polizeipräsidium Hamm weitet sich offenbar aus. Anschlussermittlungen zufolge stehen weitere Beamte im Verdacht, in rechtsterroristische und extremistische Handlungen verwickelt zu sein. Wie das Polizeipräsidium mitteilt, liegen Chat-Verläufe vor, die erhebliche Zweifel an der Eignung zur Ausübung des Polizeiberufs eines Polizeibeamten begründen. Er sei wegen rechtsextremer Gesinnung vorläufig des Dienstes enthoben worden. Zudem laufe gegen ihn ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entlassung.

Zugleich sei ein Regierungsbeschäftigter des Polizeipräsidiums Hamm mit sofortiger Wirkung freigestellt worden. Auch gegen ihn laufe ein Verfahren. Ziel: fristlose Kündigung. Gegen den Beschäftigten im Polizeidienst stehe der Verdacht im Raum, an den zugrunde liegenden Chats mitgewirkt zu haben. Es bestünden erhebliche Zweifel an seiner Verfassungstreue.

Beide Fälle wurden den Angaben zufolge der Staatsanwaltschaft Dortmund vorgelegt. Geprüft werde wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

Polizei verspricht konsequentes Durchgreifen

„Wer rassistische, fremden- oder ausländerfeindliche Auffassungen vertritt oder sich zu eigen macht, hat in einer bürgerorientierten und konsequent der Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichteten Polizei keinen Platz“, erklärte der Direktor des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP NRW) Michael Frücht.

Jeder Polizeibeamte sei per Eid verpflichtet, für die Grundwerte der Verfassung einzutreten. Polizisten müssten über jeden Verdacht erhaben sein, fremdenfeindliche und diskriminierende Anschauungen zu vertreten oder zu dulden. Zuwiderhandlungen würden konsequent verfolgt und geahndet.

Fehler im Umgang mit Rechtsextremimsus

Bekannt wurden die Ermittlungen erstmals im Februar. Die Behörde hatte einen unter Terrorverdacht stehenden und verhafteten Mitarbeiter eingeräumt. Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen, weil die Behörde trotz mehreren Hinweisen auf mögliche rechtsextremistische Gesinnung des Mitarbeiters nicht früher tätig geworden war. Der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert hatte Fehler im Umgang mit Rechtsextremismus eingeräumt.

In dem jetzt bekanntgewordenen Fällen betont Sievert: „Extremismus, gleich welcher Form, Fremdenfeindlichkeit sowie Diskriminierungen werden in keiner Weise geduldet. Jegliche Bedenken an der Verfassungstreue von Beschäftigten in der Polizei werden sofort und konsequent verfolgt“ (mig) Aktuell Panorama