Seehofer: „Die größte Bedrohung geht vom Rechtsextremismus aus“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über den Anstieg politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr geäußert. Es sei das zweithöchste Niveau seit Erfassung dieser Kategorie im Jahr 2001 erreicht worden, sagte Seehofer bei Vorstellung der Statistik am Mittwoch in Berlin. Nur 2016, dem Jahr nach der großen Fluchtbewegung nach Deutschland, habe die Zahl der politisch motivierten Straftaten noch höher gelegen.

Laut Statistik des Bundeskriminalamts gab es 2019 einen Anstieg der politisch motivierten Kriminalität um gut 14 Prozent. 41.177 Straftaten wurden gemeldet (2018: 36.062, 2016: 41.549). Die Fälle politisch motivierter Gewalt gingen parallel um fast 16 Prozent auf 2.832 Fälle zurück. Dies bezeichnete Seehofer zwar als gute Nachricht, mahnte zugleich aber vor allem weitere Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus an. Dieser sei nach wie vor die „größte Bedrohung“, sagte Seehofer.

Sogenannte Hasskriminalität, also Taten, die sich gegen bestimmte Minderheitengruppen richten, nahm 2019 ebenfalls zu. 8.585 Straftaten wurden in diesem Bereich gemeldet, davon 7.909 aus fremdenfeindlichen Motiven. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einem Anstieg um 2,7 Prozent.

Stiftung: Augenmerk auf Rechtsextremismus legen

Einen starken Anstieg um 13 Prozent gab es auch bei der Zahl antisemitischer Straftaten, die sich auf mehr als 2.000 summierten. Islamfeindliche Straftaten nahmen um gut vier Prozent zu – auf 950 Fälle. In beiden Kategorien sind die Täter den Angaben zufolge in der überwiegenden Mehrheit der Fälle Rechtsextremisten. In der 2019 neu eingeführten Kategorie der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger wurden 1.674 Fälle erfasst.

„Auf dem wachsenden Rechtsextremismus muss das besondere Augenmerk liegen“, erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Die Amadeu Antonio Stiftung forderte, die Maßnahmen zur Strafverfolgung zu verbessern, etwa durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften und die Schulung von Polizisten und Juristinnen.

Corona-Entgrenzung in der Mitte

Alarmiert zeigte sich Seehofer aufgrund Drohungen gegen Politiker und Wissenschaftler im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Wir nehmen das äußerst ernst“, sagte der Minister. BKA-Präsident Holger Münch sagte, es gebe mehrere Drohbriefserien, die sich die Behörden sorgsam anschauen würden. Von einer unmittelbaren Gefahr für die Adressaten gehen sie nach seinen Worten nicht aus. Die Situation bereite aber Sorge.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hatte auf Twitter ein Drohschreiben öffentlich gemacht, dem laut einem dazu veröffentlichten Foto ein Röhrchen mit einer Flüssigkeit beigefügt war. Der Berliner Virologe Christian Drosten, der bereits von Morddrohungen gegen sich berichtete, erklärte auf Twitter, er habe das gleiche Paket bekommen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Thüringer Ressortchef Georg Maier (SPD), sagte, bei den Corona-Protesten finde eine Entgrenzung von Extremismus und der Mitte der Gesellschaft statt. Das sei problematisch. Rechtsextremismus wird nach seinen Worten ein Schwerpunktthema bei der nächsten Innenministerkonferenz sein. (epd/mig) Leitartikel Panorama