Polizist soll Hakenkreuz vor Jüdischer Gemeinde entfernt haben

Im Zusammenhang mit einem Hakenkreuz vor einem Gebäude der Jüdischen Gemeinde in Halle sind jetzt Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten eingeleitet worden. Es geht um den Verdacht der Strafvereitelung im Amt, wie die Polizei mitteilte. Zudem seien disziplinarrechtliche Ermittlungen veranlasst worden. Der Polizeivollzugsbeamte wurde in eine andere Dienststelle versetzt. Er soll ein aus einem Taschentuch gefertigtes Hakenkreuz entfernt und nicht gemeldet haben.

Der Mann war als Teil einer Funkstreife am Dienstag in Halle im Einsatz. Vor einem Gebäude der Jüdischen Gemeinde war ein aus Zellstoff gefertigtes Hakenkreuz auf dem Gehweg gefunden worden. Die zwei Beamten meldeten nach einer Überprüfung, kein Hakenkreuz gefunden zu haben. Eine Auswertung der Videoüberwachung habe nun jedoch ergeben, dass einer der beiden Beamten „auf das aus Zellstoff gefertigte Hakenkreuz getreten und den Ablageort, nachdem es am Schuh des Polizeibeamten haftete, verändert haben soll“, wie die Polizei mitteilte.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Magdeburger Landtag, Henriette Quade, nannte den Vorgang schockierend. Es werde zu prüfen sein, welche Motivation der Polizist hatte, ob er Teil rechter Netzwerke sei und ob dies die erste Verfehlung dieser Art gewesen sei. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, sagte: „Sollte sich der Verdacht gegen den Polizeibeamten bestätigen, ist das absolut bestürzend.“

Ministerpräsident ruft zu Wachsamkeit auf

Bereits wenige Tage zuvor war ein solches Hakenkreuz aus einem Papiertaschentuch vor dem Gebäude abgelegt worden. Zudem hatte die zweite jüdische Gemeinde in der Stadt, die Synagogengemeinde, einen Hassbrief mit beleidigendem und volksverhetzendem Inhalt erhalten.

Angesichts dieser Vorfälle hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu mehr Wachsamkeit und Zivilcourage gegen Antisemitismus aufgerufen. Halle steht besonders im Fokus der Aufmerksamkeit, weil die Synagoge der Jüdischen Gemeinde am 9. Oktober 2019 Ziel eines antisemitischen Anschlags wurde. Der Anschlag mit zwei Toten hatte weltweit für Entsetzen gesorgt. (epd/mig) Aktuell Panorama