Zum Weltflüchtlingstag fordern Politiker mehr Humanität

Angesichts der Corona-Pandemie hat Außenminister Heiko Maas (SPD) einen verstärkten Schutz von Flüchtlingen gefordert. Am Weltflüchtlingstag (20. Juni) erklärte er in Berlin, gerade jetzt in der Corona-Krise seien Schutz und Versorgung von Flüchtlingen eine Notwendigkeit, die oft über Leben und Tod entscheide. „Gemeinsam mit unseren Partnern arbeiten wir daran, eine Ausbreitung des Virus unter Flüchtlingen, die oft unter besonders beengten Verhältnissen leben, zu verhindern.“ Auch Politiker anderer Parteien äußerten sich zum Weltflüchtlingstag.

Maas sagte, die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikt und Verfolgung fliehen mussten, sei im vergangenen Jahr erneut gestiegen. 79,5 Millionen Männer, Frauen und Kinder hätten ihre Heimat verlassen. Das entspreche etwa der Einwohnerzahl Deutschlands, „ein sehr trauriger neuer Rekordwert“. Maas wies darauf hin, dass weniger als zehn Prozent der Flüchtlinge in Europa lebten. Die große Mehrheit finde Zuflucht in ihren Nachbarländern, die häufig selbst unter Krisen und Armut litten.

„Menschen, die weltweit von Flucht und Vertreibung betroffen sind, müssen ein Leben in Würde führen können“, forderte Maas. „Und sie müssen die Möglichkeit bekommen, ihr Potenzial zu entfalten und einen positiven Beitrag in ihren Aufnahmegemeinden zu leisten. Dafür setzen wir uns weltweit ein.“

Grüne fordern Familienzusammenführung

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, appellierte an die Bundesregierung, die Familienzusammenführung Geflüchteter zu erleichtern. „Familien gehören zusammen. Die Bundesregierung muss endlich unbürokratisch Familienvisa ausstellen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie werde die Situation für getrennte Familien oft noch verschärft.

Seit Jahren lege die Bundesregierung Müttern, Vätern und Kindern, die durch Flucht getrennt wurden, alle möglichen bürokratischen Hürden in den Weg, kritisierte Göring-Eckardt. „Wenn Jugendliche volljährig werden, solange die Visa-Stellen an den deutschen Auslandsvertretungen noch geschlossen sind, können sie für immer das Recht verlieren, mit ihren Familien zusammenzuleben“, erläuterte Göring-Eckardt. Die Regierung müsse sich jetzt klar dazu bekennen, dass Jugendliche nicht ihr Recht verlieren.

FDP fordert EU-Asylverfahren

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, forderte die Bundesregierung auf, dass sie sich im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft in der EU für ein gemeinsames Asylverfahren in den Mitgliedstaaten einsetzt. Es gehe um ein Verfahren, das die Vorgaben aus der Genfer Flüchtlingskonvention erfülle, sagte Jensen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Gleichzeitig müsse es in der gesamten Europäischen Union durchsetzbar sein.

Linke-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte Waffenlieferungen in Krisengebiete. „Deutschland ist in diesem Geschäft vorne mit dabei, erst im letzten Jahr wurde ein neuer Rekord bei den Exportgenehmigungen eingefahren“, erklärte Kipping. Auch der Klimawandel sei ein Fluchtgrund, der sich politisch ändern lasse. „Man muss es nur wollen“, erklärte die Linke-Vorsitzende. Kipping fordert die Bundesregierung zudem auf, den Bundesländern, Landkreisen und Kommunen, die Flüchtlingen in Griechenland helfen wollen, keine Steine mehr in den Weg zu legen.

Seehofer kündigt Aufnahme von 243 Kindern an

Tatsächlich kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch an, insgesamt 243 Kinder und ihre Familienangehörigen aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Zum Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern betonte Seehofer am Freitag in Erfurt die hohe Bereitschaft mehrerer Bundesländer, Familien aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. Insgesamt gehe es um mehr als 900 Menschen. Seehofer sprach von einer der größeren Aktionen dieser Art, die es jemals in Deutschland gegeben habe.

Mehrere Bundesländer zeigten großes Interesse, aus diesem Kontingent einen „beachtlichen Teil“ von Personen aufzunehmen, sagte Seehofer weiter. Der Bundesinnenminister kündigte an, dass dabei von der üblichen Flüchtlingsverteilung in Deutschland abgewichen werden soll. Die Flüchtlinge würden nicht entsprechend der Bevölkerungszahl nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf alle 16 Bundesländer verteilt. Die große Aufnahmebereitschaft einiger Bundesländer solle berücksichtigt werden. Das werde in der kommenden Woche passieren, kündigte Seehofer an. (epd/mig) Aktuell Politik