Seehofer stellt keine Strafanzeige gegen „taz“-Kolumnistin Yaghoobifarah

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet auf eine Strafanzeige gegen die „taz“-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah. In einer Pressemitteilung erklärte Seehofer am Donnerstag, er wolle die Chefredaktion der „tageszeitung“ (taz) einladen, „um mit ihr den Artikel und seine Wirkung zu besprechen“. Zudem wolle er sich an den Presserat wenden, der als Selbstverwaltungsorgan der Presse ethische Standards der Berichterstattung prüft. In der Kolumne werden Polizisten mit Abfall verglichen. Seehofer betonte zwar erneut, er sei der Auffassung, dass die Kolumne auch Straftatbestände erfülle. Von einer eigenen Strafanzeige ist in der Mitteilung aber nicht mehr die Rede.

„Mir geht es bei der von mir angestoßenen Diskussion nicht um Strafverfolgung einer Person und schon gar nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit“, heißt es an anderer Stelle in der Mitteilung. Zudem verweist der Minister darauf, dass bereits Strafanzeigen wegen der Kolumne vorliegen. Rund 25 Anzeigen gingen bislang bei der Staatsanwaltschaft Berlin ein. Der Presserat erhielt wegen der Kolumne bis Mittwochabend 340 Beschwerden und hat inzwischen ein Verfahren eingeleitet.

BMI nicht der richtige Ort

hatte in einer Kolumne unter dem Titel „All cops are berufsunfähig“ Überlegungen angestellt, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde. Sie kommt zu dem Schluss, dass es nur „eine geeignete Option“ gebe, „die Mülldeponie“. Der am Schluss des Textes formulierte Vergleich von Polizisten mit Abfall sorgte für Empörung und auch für eine Diskussion innerhalb der Redaktion der „taz“. Gleichzeitig verwies die Redaktion auf die Freiheit der Satire. Die zunächst konkret klingende Ankündigung einer Anzeige wertete „taz“-Chefredakteurin Barbara Junge als „Angriff auf die Pressefreiheit“.

Zur Einladung Seehofers für ein Gespräch im Innenministerium in Berlin sagte Chefredakteurin Junge am Donnerstag auf Nachfrage, sie halte dies nicht für den richtigen Ort. Stattdessen schlug sie einen Besuch der Polizeischule in Eutin (Schleswig-Holstein) vor, die sich dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ angeschlossen habe.

Gesprächseinladung in der Kritik

Die Gesprächseinladung begrüßte Junge: „Die ‚taz‘ führt gerade eine leidenschaftliche Diskussion über Rassismus und Polizei und den journalistischen Umgang damit. Dass sich der Bundesinnenminister daran beteiligen möchte, begrüße ich.“ Gleichzeitig nannte sie es „bezeichnend“, dass Seehofer Tage für die Entscheidung über die Anzeige gebraucht habe. Seehofer hatte die Anzeige zunächst am Montag angekündigt, dies aber wenig später wieder relativiert.

Kritik erntete Seehofer auch in den sozialen Netzwerken. Zunächst stand seine Anzeigenankündigung im Fokus, jetzt die Einladung der „taz“. Stephan Anpalagan etwa schreibt im Kurznachrichtendienst Twitter: „Die taz wird also ins Innenministerium eingeladen, weil sie zur ‚Verrohung der Gesellschaft‘ beigetragen habe. Die taz. Nicht die Bild, nicht die Junge Freiheit, nicht Compact, nicht Sezession, nicht Kopp-Verlag, nicht Pi-News. Die taz. Von Horst Seehofer.“

Die taz wird also ins Innenministerium eingeladen, weil sie zur „Verrohung der Gesellschaft“ beigetragen habe.

Die taz.

Nicht die Bild, nicht die Junge Freiheit, nicht Compact, nicht Sezession, nicht Kopp-Verlag, nicht Pi-News.

Die taz. Von Horst Seehofer.#Pressefreiheit

— Stephan Anpalagan (@stephanpalagan) June 25, 2020

Journalisten-Verband begrüßt Entscheidung

Letztlich wird Seehofers Entscheidung, keine Anzeige zu stellen, aber auch begrüßt, unter anderem vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und vom Presserat. „Das ist die einzig mögliche Entscheidung, um Schaden vom Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit abzuwenden“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. „Dass der Innenminister den Weg über uns wählt, ist der richtige Schritt im Sinne der Pressefreiheit“, sagte Presserats-Geschäftsführer Roman Portack. Die „taz“-Kolumne soll nach seinen Worten Thema der nächsten Sitzung am 8. September sein.

Bei seiner scharfen Verurteilung des „taz“-Artikels blieb Seehofer am Donnerstag: „Die Kolumne ist in einer verächtlich machenden, entwürdigenden und menschenverachtenden Sprache geschrieben.“ Seit längerer Zeit beobachte er eine deutliche Zunahme von Fällen, in denen Polizistinnen und Polizisten sowie Angehörige von Feuerwehren und Rettungskräften „in krasser Weise beleidigt, verächtlich gemacht und – teils durch Worte, teils durch Taten – Opfer von Gewalt werden“, erklärte Seehofer. (epd/mig) Aktuell Politik