Seenotretter fordern deutschen Einsatz während EU-Ratspräsidentschaft

Zwei Tage nach ihrer Rettung aus Seenot sind am Mittwoch 43 Flüchtlinge von der „Mare Jonio“ in Sizilien an Land gegangen. Nach Angaben der Hilfsorganisation „SOS Mediterranea Saving Humans“ hatte die Seenotrettungsleitstelle Rom dem Schiff am Vorabend das Einlaufen in den Hafen Augusta an der Ostküste der Insel erlaubt. Die „Ocean Viking“ wartete unterdessen mit 180 Menschen an Bord weiter auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Angesichts der deutschen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Juli forderten Hilfsorganisationen die Bundesregierung nachdrücklich zum Einsatz für ein europäisches Seenotrettungsprogramm auf.

Die „Ocean Viking“ befand sich am Mittwochnachmittag in den Gewässern zwischen Italien und Malta. Die Besatzung des Schiffes hatte in der Nacht auf Mittwoch auf Anweisung der maltesischen Behörden noch einmal 16 Flüchtlinge an Bord genommen, die südlich von Lampedusa in Seenot geraten waren. Bereits zuvor waren in zwei Rettungseinsätzen 164 Menschen aufgenommen worden.

Die Organisation SOS Méditerranée, die die „Ocean Viking“ betreibt, appellierte an Außenminister Heiko Maas (SPD): „Nutzen Sie die heute startende deutsche EU-Ratspräsidentschaft und setzen Sie sich für ein europäisches Seenotrettungsprogramm ein, das alle Geretteten an einen sicheren Ort bringt – so wie es das Seerecht vorschreibt!“ Mit Blick auf Rückführungen von Mittelmeerflüchtlingen nach Nordafrika betonte SOS-Méditerranée-Referentin Jana Ciernioch auf Twitter: „Libyen ist nicht sicher!“

Lippenbekenntnissen Substanz verleihen

Die Bundesregierung habe die Chance, eine menschenrechtskonforme Migrationsagenda voranzutreiben, erklärte auch die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch. Ziel sei, „den bloßen Lippenbekenntnissen, die in den vergangenen Jahren in Bezug auf Seenotrettung zum Besten gegeben wurden, Substanz zu verleihen“. Als zentrale Forderungen gibt Sea-Watch der deutschen Regierung mit, das geltende Recht einzuhalten, einen Krisenreaktionsmechanismus zu aktivieren und solidarische Lösungen auf EU-Ebene zu schaffen.

„Die bloße Einhaltung bestehender Rechtsrahmen wirkt auf den ersten Blick wie keine besonders progressive Forderung“, erklärte Sea-Watch zum ersten Punkt. „Sie würde die aktuelle Situation im Mittelmeer jedoch grundlegend verändern.“ Das bedeute unter anderem, dass die Unterstützung und Finanzierung der sogenannten libyschen Küstenwache sofort eingestellt werden müsse. EU-Missionen im Mittelmeer müssten mit einem Mandat zur Rettung ausgestattet werden. (epd/mig) Aktuell Politik