Kriminelle Kristdemokraten raus!

Ich will da gar nicht so weit zurückgehen, zu erklären, dass einer der mächtigsten Christdemokraten der letzten 25 Jahre – der Griechenland praktisch im Alleingang in die Pleite führen konnte, gegen die Kanzlerin und die SPD – selbst einmal 100.000 DM erhalten hat, von denen er angeblich nicht weiß, von wem oder wofür er sie erhalten hatte, oder wohin sie verschwunden sind – von dem aber so ziemlich jeder andere weiß, dass sich damit ein vorbestrafter Büchsenmacher die Sympathie der Union kaufen wollte.

Mindestens ebenso kriminell ist das Handeln des Bescheuerten aus Bayern, der nicht nur einen Weg gefunden hat, sein Budget vor allem in die Infrastruktur Bayerns zu leiten, statt bundesweit Verkehrsprojekte gleichberechtigt voranzutreiben – worum es daher nicht einmal geht. Denn die Handhabung der Maut-Sache, vom Beginn, über das Unterschreiben der Verträge ohne Rechtssicherheit, das Verbrennen von Steuerzahlermillionen in einer Höhe, von denen man allen Arbeitslosen über Jahre hinweg ein würdiges Leben hätte bezahlen können, bis hin zur Behandlung bei der Aufarbeitung, die vor allem auf Vertuschung abzielt, spricht eine ganz eigene Sprache der Respektlosigkeit gegenüber unserer Republik, die wohl nur im totalitären Einparteienstaat Bayern wachsen konnte. Das Einknicken vor der Raserlobby, durch einen Verfahrenstrick Menschen den Führerschein zurückzugeben, die offensichtlich nicht zum verantwortungsvollen Führen eines Automobils befähigt sind, weil die Länder dazu nicht bereit sind, ist auch nicht gerade eine Sternstunde unserer föderalen Demokratie.

Aber Scheuer ist ja nicht der Einzige. Pip Amthor, Hoffnungs-Träger des Wolfgang-Schäuble-Awards für vertrauensvolle Unternehmerspenden, mag sich mittlerweile nur deswegen vollständig aus der Öffentlichkeit zurückgezogen zu haben, um im Geheimen jene absolute Offenheit zu praktizieren, die uns zu Beginn der Augustus-Affäre versprochen wurde. Aber ob Amthor privat am Ostseestrand blank zieht, war ja nie Teil des Deals. Tatsächlich wissen wir bisher nicht einmal, ob Amthor seinen Direktorenposten oder seine Aktionenoptionen überhaupt zurückgegeben hat, geschweige denn irgendwelche anderen relevanten Details. Statt versprochener absoluter Offenheit und Aufklärung, nichts als Schweigen – Republik bedeutet für Amthor offenbar nicht, irgendetwas publik machen zu müssen.

Hab ich noch jemanden vergessen? Sicher, Dutzende! Beispielsweise Horst Seehofer, der durch sein Verhindern einer Studie zu Rassismus in der Polizei letztlich Beihilfe zum massenhaften Rechtsbruch durch die Repressionsorgane dieses Staates leistet, also nicht nur selbst Recht bricht, sondern auch jenen, die das Recht durchsetzen sollen, den Rechtsbruch ermöglicht. Seehofers Vorstellung, es gebe ja Gesetze, möchte man ihm dabei jedes Mal …, wenn er andererseits Nichtweißen Gesetzesbrüche vorwirft, die nicht mehr als Hörensagen sind: Herr Seehofer – illegale Einwanderung? Schlepperei? Kriminelles Antanzen? Da gibt’s ja Gesetze dagegen, kommt garantiert nicht vor. Jeder der hier ankommt, hat das Recht hier zu sein – alles andere wäre ja gegen das Gesetz.

War sonst noch was? Nun ja, so wie die britischen Konservativen seit Jahrzehnten mit dem Brexit erfolgreich Stimmung gemacht haben, bis ihnen der Fehler passierte, ihn tatsächlich umzusetzen, haben die Religiösen in der Türkei seit Jahrzehnten eine Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee angeteasert, um sich die vielleicht entscheidenden paar Prozente im Wahlkampfendspurt zu sichern – nur damit ihnen jetzt das Unglück passierte, die Hagia Sophia in eine Moschee umwandeln zu müssen. Wie die Briten müssen sie jetzt also eine Lösung finden, die kaum jemanden glücklich machen wird, bei gleichzeitigem Verlust eines erfolgreichen Wahlkampfschlagers. Um Oscar Wilde zu paraphrasieren: Es gibt nur zwei Tragödien in der Welt. Die eine ist nicht zu bekommen, was man sich wünscht, und die andere ist, es zu bekommen. Die zweite ist viel schlimmer; die zweite ist die echte Tragödie. Meinung