Oberstleutnant unter Extremismus-Verdacht

Das Verteidigungsministerium ermittelt gegen einen Mitarbeiter aus seinem Presse- und Informationsstab, der sich auf dem sozialen Netzwerk Instagram mit einem Anhänger der „Identitären Bewegung“ vernetzt haben soll. Zu entsprechenden Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ erklärte das Ministerium am Donnerstag in Berlin, der Referent ohne Leitungsfunktion sei von Aufgaben im Bereich Social Media entbunden worden.

„Panorama“ hatte am Donnerstag vorab berichtet, dass der Oberstleutnant seit Jahren mit einem Anhänger der „Identitären Bewegung“ auf Instagram vernetzt sei und einschlägige Beiträge des Mannes mit dem Netznamen „incredible bramborska“ mit „Gefällt mir“ markiert habe. Darunter seien auch Beiträge mit eindeutigem Bezug zu Parolen der „Identitären Bewegung“ wie „Defend Europe“. Der Verfassungsschutz stuft die „Identitäre Bewegung“ als „gesichert rechtsextrem“ ein. Ihr werden rund 600 Personen bundesweit zugerechnet.

„Mit Blick auf Social-Media-Aktivitäten legen wir einen besonders hohen Maßstab bei denjenigen an, zu deren dienstlichen Aufgaben eben dieser Bereich der Kommunikation gehört. Auch das ist jetzt zu prüfen“

Zur Berichterstattung über einen Mitarbeiter des PresseInfoStab: pic.twitter.com/hmhSAnIKg5

— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) July 23, 2020

Während das ARD-Magazin berichtete, dass der Oberstleutnant für die Online-Kampagnen der Bundeswehr verantwortlich sei, die zur Nachwuchsgewinnung eingesetzt werden, und zudem an der Erstellung von Social-Media-Richtlinien der Bundeswehr federführend mitgewirkt habe, erklärte das Ministerium, dass der Mann in einem Referat des Presse- und Informationsstabes tätig sei. Dieses Referat befasse sich unter anderem auch mit einem kleinen Teil der Social-Media-Aktivitäten der Bundeswehr. Ministeriumssprecher Christian Thiels sagte, nach Hinweisen auf dessen Aktivitäten seien sofort Ermittlungen gegen den Mann eingeleitet worden.

NDR widerspricht Ministerium

Dieser Darstellung wiederum widersprach das ARD-Magazin auf Twitter: „Aus Sicht der Redaktion handelt es sich dabei um Augenwischerei. Oberstleutnant Marcel B. ist bis zuletzt auf diversen öffentlich einsehbaren Profilen als „Head of Social Media“ aufgetreten“, schreibt „NDR-Recherche“ auf Twitter. Nie hätten Bundeswehr oder das Verteidigungsministerium dieser Darstellung widersprochen. Es gebe „dutzende Belege“, dass der Oberstleutnant „jahrelang als ‚Leiter Social Media‘, ‚Leiter Neue Medien‘ oder ‚Head of Social Media‘ der Bundeswehr aufgetreten sei.

Aus Sicht der Redaktion handelt es sich dabei um Augenwischerei. Oberstleutnant Marcel B. ist bis zuletzt auf diversen öffentlich einsehbaren Profilen als "Head of Social Media" aufgetreten. Nie haben @bundeswehrInfo oder @BMVg_Bundeswehr dieser Darstellung widersprochen. 2/6 pic.twitter.com/peMmTXo8N6

— NDR Recherche (@NDRrecherche) July 23, 2020

Zu weiteren Details wolle sich das Ministerium aus rechtlichen Gründen nicht äußern. Grundsätzlich gelte bei Extremismus und Zweifeln an Verfassungstreue die Null-Toleranz-Linie von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unabhängig von Position und Dienstort.

Oberstleutnant räumt Fehler ein

Dem Oberstleutnant gefallen dem „Panorama“-Bericht zufolge auch Beiträge seines rechtsradikalen Kontaktes „incredible bramborska“, in denen dieser Bücher des Verlegers Götz Kubitschek bewirbt. Kubitschek gilt als ein Chefideologe der sogenannten Neuen Rechten.

Der Oberstleutnant räumte gegenüber Boulevardblatt „Bild“ ein, „einen großen Fehler“ gemacht zu haben. Er entschuldigte sich und distanzierte sich von der Identitären Bewegung. „Ich war nicht aufmerksam genug, habe darauf vertraut, dass das, was mir aus meiner Community reingespielt wird, schon in Ordnung ist. Das war naiv. Und es tut mir leid“, sagte er. „Ich distanziere mich von der ‚Identitären Bewegung‘ und allen Rechtsradikalen. Ich habe mit diesen Menschen und diesem Gedankengut nichts zu tun, ich habe keinen Kontakt zu Rechtsradikalen. Ich stehe selbstverständlich hinter unserer Verfassung.“ (epd/mig) Aktuell Panorama