Ehemaliger bayerischer Polizeibeamter festgenommen

In dem Ermittlungsverfahren um anonyme Drohmails mit dem Absender „NSU 2.0“ ist ein Ehepaar aus Bayern vorläufig festgenommen worden. Beamte des hessischen Landeskriminalamts und der bayerischen Polizei hätten am vergangenen Freitag deren Wohnung in Landshut durchsucht und Datenträger sichergestellt, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Montag mit. Die beiden Personen seien anschließend wieder auf freien Fuß gesetzt worden, die Voraussetzungen für einen Haftbefehl seien nicht erfüllt.

Bei den Beschuldigten handele es sich um einen 63-jährigen ehemaligen bayerischen Polizeibeamten, der bereits in der Vergangenheit wegen rechtsmotivierter Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten sei, und seine 55 Jahre alte Ehefrau. Die beiden seien verdächtig, mehrere E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben. Gegen sie werde wegen des Verdachts der Bedrohung, der Volksverhetzung, der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen sowie Beleidigungen ermittelt.

Vor wenigen Tagen hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des Landtags von bislang 69 Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ an 27 Personen und Institutionen in acht Bundesländern gesprochen. In mehreren Fällen wurden Daten der Bedrohten über hessische Polizeicomputer abgefragt. Unter den Empfängern der Drohmails sind viele Frauen, darunter die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler und die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Auch die Journalistin Maybrit Illner und der Journalist Deniz Yücel sind bedroht worden. (epd/mig)