Bundesregierung: Es gibt keine Diskriminierung in Behörden

Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für Diskriminierung in Bundesministerien und Bundesbehörden. Und Änderungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind nicht geplant. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort (liegt dem MiGAZIN vor) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag zum Stand der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus (NAP) mit und widerspricht damit den Expertisen der eigenen Stelle für Antidiskriminierung (ADS).

Diese hat bereits vor drei Jahren festgestellt, dass Diskriminierungen in Ämtern und Behörden kein Randphänomen sind. „Mit 16 Prozent aller Beratungsanfragen stehen sie bei der ADS an dritter Stelle“, heißt es in einem im Juni 2017 veröffentlichten Bericht. Um den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung zu stärken, hat die Stelle zuletzt im Juni und wiederholt eine Reform des AGG gefordert.

Längst überfällige Reformen

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, kritisiert scharf: „Die Bundesregierung sieht weder Handlungsbedarf bei Racial Profiling noch konkrete Anhaltspunkte, dass institutionelle Abläufe in den Bundesministerien und -behörden diskriminierend sind oder wirken“.

Die Grünen-Politikerin bemängelt auch das Ausbleiben der „längst überfälligen Reform“ des AGG. „Mit einer solchen Selbstzufriedenheit lässt sich keine differenzierte Strategie gegen jegliche Menschenfeindlichkeit entwickeln“, so Polat weiter. Der Bundesregierung fehle es an einer „kohärenten Strategie gegen Rassismus“.

Polat: Jahrelange Untätigkeit

Auf Unverständnis stößt auch, dass die Bundesregierung in dem Papier rund ein Dutzend Mal auf den neu eingerichteten Kabinettsausschuss verweist, der in Reaktion auf den Anschlag in Hanau eingerichtet wurde und am 20. Mai 2020 erstmals zusammengetreten ist. „Sich nach jahrelanger Untätigkeit jetzt für ein weiteres Jahr hinter dem Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zu verstecken, ist ein Offenbarungseid“, so Polat gegenüber MiGAZIN.

Auffällig oft verweist die Bundesregierung in ihren Antworten als Nachweis für ihr Engagement gegen Rassismus und Diskriminierung auch auf Projekte des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Das Programm, dessen Mittel die Bundesregierung im Haushalt 2019 massiv kürzen wollte. Erst nach dem Anschlag in Halle und einer großen gesellschaftlichen Debatte wurde zurückgerudert. (mig) Leitartikel Politik