Ermittelnde Staatsanwälte sollen AfD-nah sein

Eine Brandanschlagsserie hält Berlin-Neukölln seit Jahren in Atem. Die Ermittlungen dauern ergebnislos an. Initiativen und Opfer spekulierten immer wieder über mögliche rechtsextreme Motive und warfen der Staatsanwaltschaft Untätigkeit vor. Wie jetzt bekannt wurde, könnte sich der ungeheuerliche Verdacht erhärten.

Am Mittwoch teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, zwei Staatsanwälte, die für die Ermittlungen in diesen Fällen zuständig waren, abgezogen zu haben. Die Ermittlungen habe die Generalstaatsanwaltschaft übernommen. Gegen die beiden Staatsanwälte steht den Angaben zufolge der Verdacht der Befangenheit im Raum.

„Es gab eine Unterhaltung von zwei der rechtsextremen Szene zugehörigen Personen“, sagte Generalstaatsanwältin Koppers einem Bericht von „rbb24“ zufolge. Demnach soll einer der zuständigen Staatsanwälte in einer Vernehmung erklärt haben, „dass er AfD-nah sei oder AfD-Wähler sei“. Daraufhin habe der Vernommene einer weiteren Person erzählt, man könne sich „gut aufgehoben fühlen bei der Staatsanwaltschaft wegen dieser Äußerung“, so Koppers.

Zufällig aufgeflogen

Ausgangspunkt der Überprüfung der bisherigen Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft war die Beschwerde einer Opferanwältin. Bei der internen Prüfung der Ermittlungsunterlagen stieß ein Mitarbeiter eher zufällig auf Aussagen, aus denen sich der Verdacht der Befangenheit ergab.

Nach Informationen von „rbb24“ sollen bei der Prüfung auch die Protokolle der Telefonüberwachung der Hauptverdächtigen gesichtet worden sein – nicht gezielt, sondern eher zufällig. In mindestens einem protokollierten Gespräch soll einer der Tatverdächtigen zum Ausdruck gebracht haben, dass man sich keine Sorgen wegen der Staatsanwaltschaft machen müsse.

Neuprüfung angekündigt

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dankte Koppers für die Übernahme der Ermittlungen. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: „Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgen“.

Tatsächlich steht jetzt der Vorwurf im Raum, dass die Staatsanwaltschaft nicht neutral ermittelt hat. Koppers kündigte an, alle Verfahren neu zu überprüfen.

Anschlagserie

In den vergangenen Jahren haben mutmaßlich rechtsextremistische Täter in Berlin-Neukölln unter anderem Autos und Einrichtungen von Mitgliedern linker Parteien angezündet und sie bedroht. Die Polizei rechnete der Serie rechtsextremer Taten in Neukölln zwischenzeitlich 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. 2018 etwa ging das Auto des Türkeistämmigen Linke-Politikers Ferat Koçak in Flammen auf.

Betroffene und Initiativen kritisierten immer wieder, dass Ermittlungen eingestellt werden, obwohl der mutmaßliche Täterkreis bekannt sei. Polizeipräsidentin Barbara Slowik räumte Ende 2019 Fehler in der Polizeiarbeit ein. (mig) Aktuell Panorama