Corona-Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten

Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten müssen sich von Samstag an vor oder nach ihrer Ankunft in Deutschland verpflichtend auf das Virus testen lassen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teilte am Donnerstag in Berlin mit, dass er eine entsprechende Regelung angeordnet habe. Reisende müssen nach seinen Worten entweder ein aktuelles negatives Testergebnis mitbringen oder in Deutschland einen Abstrich machen lassen. Auch die bereits bestehende Pflicht zur 14-tägigen Quarantäne bestehe für Reisende aus Risikogebieten weiter, betonte Spahn. Die Quarantäne kann durch ein negatives Testergebnis aber verkürzt werden.

Ihm sei bewusst, dass der verpflichtende Test ein Eingriff in die Freiheit des Einzelnen sei, sagte Spahn. Dieser sei aber zumutbar, weil sich aus der Freiheit auch die Verpflichtung ergebe, im Alltag aufeinander aufzupassen und sich gegenseitig zu schützen. Die Tests seien ein Sicherheitsgewinn.

Praktisch soll es Spahn zufolge so sein, dass Reisende aus Risikogebieten etwa am Flughafen gefragt werden, ob sie ein negatives Testergebnis vorweisen können. Ist das nicht der Fall, soll ein Test angeordnet werden, der sofort erfolgen soll, aber auch bis zu 14 Tage danach nachgeholt werden kann. Fällt er negativ aus, kann die Quarantäne verlassen werden. Die Details müssen die Länder regeln.

Bußgeld bei Test-Verweigerung

Die Behörden vor Ort können bei einer Verweigerung des Tests ein Bußgeld verhängen. Einen mit Gewalt durchgeführten Test soll es nicht geben, sagte Spahn und verwies auf die dann 14 Tage geltende Pflicht zur Quarantäne. Welche Länder und Regionen als Corona-Risikogebiete eingestuft werden, legt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Robert Koch-Institut fest. Eine Liste darüber findet sich auf der Internetseite des Instituts.

Reisende auch aus Nicht-Risikogebieten können sich bereits freiwillig auf das Coronavirus testen lassen. Seit vergangenem Samstag sind die Tests für aus dem Ausland zurückkommende Urlauber auch kostenlos, wenn sie spätestens drei Tage nach der Rückkehr wahrgenommen werden. Auch die Pflichttests werden von der Krankenkasse bezahlt.

Türkei-Reisende fühlen sich benachteiligt

Bei den Pflichttests gibt es eine Sonderregelung für Reisende aus der Türkei. Sie dürfen aus dem Land nur dann ausreisen, wenn sie vor Ort einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Kosten der Tests müssen die Reisenden selbst aufbringen. Im Falle einer positiven Testung müssen sie während der Quarantäne- und Genesungszeit nicht nach Deutschland einreisen.

Diese Regelung stößt in den sozialen Medien insbesondere unter Türkeistämmigen auf Kritik. Viele fühlen sich ungleich behandelt. „Warum muss ich für den Test bezahlen und im Ausland in Quarantäne während Urlauber aus anderen Ländern nach Deutschland fliegen dürfen und nichts für den Test bezahlen?“, schreibt beispielsweise ein Nutzer auf Facebook. Ein anderer Nutzer bezweifelt, ob die Türkei mit diesem Deal Touristen anlocken kann. Die Türkei hatte Deutschland darauf gedrängt, die Einstufung des Landes als Risikogebiet aufzuheben. Im Gegenzug wurden Corona-Maßnahmen versprochen.

„Pandemie ist noch da“

Spahn appellierte vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen an die Bürger, sich weiter an Abstands- und Hygieneregeln zu halten. Bei einigen setze Ermüdung ein. Es gebe das „trügerische Gefühl“, es sei alles nicht so schlimm gewesen, sagte Spahn und betonte: „Die Pandemie ist noch da.“

Das Robert Koch-Institut hatte von Mittwoch auf Donnerstag 1.045 nachgewiesene Neuinfektionen gemeldet. Spahn sagte mit Blick darauf aber auch, der Anstieg hänge auch teilweise damit zusammen, dass die Testkapazitäten im Vergleich zum Frühjahr deutlich ausgeweitet wurden. Seit Mitte Juni können vor allem auch Mitarbeiter und Patienten von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen regelmäßig getestet werden, auch wenn sie keine Covid-19-Symptome zeigen.

Deutsche erwartet Beschränkungen

Spahn sagte, das Virus breite sich vor allem bei Familienfeiern, religiösen Feiern, bestimmten betrieblichen Situationen wie in der Fleischindustrie und in Gemeinschaftsunterkünften aus. Im Fall notwendiger erneuter Beschränkungen müsse daher der Hauptfokus auf der Frage liegen, welche Veranstaltungen stattfinden können, nicht auf der Schließung von Geschäften, sagte Spahn.

Nach einer vom Magazin „Der Spiegel“ beauftragten Umfrage stellen sich die Deutschen innerlich auf erneute Beschränkungen ein. Demnach erwarten 82 Prozent der Menschen in Deutschland, dass bis Jahresende die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie noch einmal verschärft werden. Das Meinungsforschungsinstitut Civey hatte dafür vom 3. bis 5. August repräsentativ rund 5.000 Menschen in Deutschland befragt. (epd/mig) Aktuell Politik