Neue Einreisebeschränkungen für Partner aus Drittstaaten

Auch unverheiratete Partner dürfen bald wieder aus Drittstaaten nach Deutschland einreisen. Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Berlin mitteilte, werden die aktuell geltenden Reisebeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für Länder außerhalb der Europäischen Union entsprechend geändert. Damit sind unverheiratete Paare ab Montag Eheleuten gleichgestellt, müssen aber besondere Nachweise erbringen.

Voraussetzung für die Einreise des Partners auch ohne Ehe ist der Nachweis einer auf Dauer angelegten Partnerschaft mit mindestens einem vorherigen persönlichen Treffen in Deutschland oder dem Nachweis eines vorherigen gemeinsamen Wohnsitzes im Ausland. Hierzu müssten eine Einladung nach Deutschland, Passunterlagen sowie gegebenenfalls Reiseunterlagen vorgelegt werden. Außerdem verlangt das Ministerium eine gemeinsam unterschriebene Erklärung von Partnern, die aufgrund der Einschränkungen in unterschiedlichen Ländern leben.

+++ BM #Seehofer ermöglicht Einreise unverheirateter Partner aus Drittstaaten: Besuche ab Montag, 10. August, 0:00 Uhr, wieder möglich. +++ #COVID19

BM #Seehofer dankt der @EU_Commission: pic.twitter.com/VX0mDHAUxb

— Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (@BMI_Bund) August 7, 2020

Scharfe Kritik im Netz

Die Ankündigung des Ministeriums löste bei Betroffenen unterschiedliche Reaktionen aus. Mache zeigen sich in sozialen Netzwerken sehr erfreut über die Lockerungen, andere kritisieren die neuerlichen Auflagen. Insbesondere der Nachweis eines persönlichen Treffens in Deutschland erntet viel Kritik.

Eva Foraita etwa wirft dem Ministerium im Kurznachrichtendienst Twitter Rassismus vor. Die Regeln gingen an der „Lebenswirklichkeit vieler Paare vorbei“. Tatsächlich berichten viele Paare davon, dass sie sich zwar oft getroffen haben, aber nicht in Deutschland. „Thomas&Saw“ schreibt auf Twitter: „Herr Seehofer, das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber was sollen diese Auflagen? Wurden sie auch kontrolliert, ob die mit ihrer Frau einen Besuch in Bayern hatten bevor sie heiraten durften… oder Kinder haben durften? Kindergarten!“ Andere Nutzer werfen dem Minister „Schikane“ und „Verhinderung der Einreise durch die Hintertür“ vor.

Erklärung mit gemeinsamer Unterschrift

Und eine Nutzerin Namens „Fullmetal Heichou“ will wissen: „Kann mir jemand beantworten wie eine gemeinsam unterschieben Erklärung funktionieren soll, wenn ich in Deutschland und er in der Ukraine leben?“

Seehofer verwies darauf, dass die Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie europaweit abgestimmt seien. Entsprechend habe er die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und seine europäischen Amtskollegen über die Neuregelung informiert. (epd/mig) Leitartikel Politik