Kopftuch-Urteil des Bundesarbeitsgerichts löst weitere Debatten aus

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuch-Verbot im Berliner Neutralitätsgesetz hat eine Debatte über mögliche Neuregelungen ausgelöst. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) kündigte an, eine Verfassungsbeschwerde zu prüfen. „Der Rechtsweg ist noch nicht abschließend beschritten“, sagte Scheeres dem „Evangelischen Pressedienst“ am Freitag in Berlin. Zunächst werde die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet.

Das Bundesarbeitsgericht hatte am Donnerstag in einer Revisionsverhandlung entschieden, dass das Land Berlin einer muslimischen Bewerberin für eine Lehrerinnenstelle nicht pauschal das Tragen eines Kopftuchs verbieten darf. Das im Berliner Neutralitätsgesetz für den Öffentlichen Dienst enthaltene Verbot des Tragens religiöser oder anderer weltanschaulicher Symbole im Schulunterricht stelle eine nicht hinzunehmende Diskriminierung wegen der Religion dar, urteilten die Richter. (AZ: 8 AZR 62/19)

„Das Gericht hat keineswegs festgestellt, dass das Neutralitätsgesetz an sich verfassungswidrig ist“, sagte Scheeres: „Gleichwohl hätten wir uns eine andere Entscheidung gewünscht.“ Rückmeldungen von Schulleitungen machten deutlich, dass es in einer auch religiös so vielfältigen Metropole wie Berlin wichtig sei, dass die Lehrkräfte neutral auftreten, damit keine Konflikte in die Schulen hineingetragen werden.

Grüne Linke erfreut über Urteil

Die Berliner CDU forderte, das Neutralitätsgesetz zu reformieren. Die Gefahr für Schulbetrieb und staatliche Neutralität, die von religiösen Symbolen ausgehe, müsse künftig im Gesetz klar benannt werden, erklärte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Falko Liecke am Freitag. Die Stadt dürfe gegenüber dem politischen Islam „nicht aus falsch verstandener Toleranz einknicken“.

Von Grünen und Linken kamen überwiegend positive Reaktionen. Die Linke stehe „gegen das Verbot religiöser Kleidung“ und lehne „jede Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab“, erklärte die religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Christine Buchholz, am Freitag.

Muslime fordern Versachlichung

Erwartungsgemäß erfreut zeigten sich auch Vertreter islamischer Religionsgemeinschaften. Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Das Urteil verdeutlicht klar, dass dies niemals ein ‚Neutralitätsgesetz‘ war, sondern ein Berufsverbotsgesetz für muslimische Frauen.“

Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Bekir Altas, sieht in dem Urteil eine Chance, die „Kopftuchdebatte auf eine sachliche und konstruktive Ebene zu bringen.“ Dies gelte auch für den innermuslimischen Diskurs. „Bewusst oder unbewusst waren Kopftuchverbote auch unter Muslimen jenen Kreisen Wasser auf die Mühlen, die gegen die Selbstständigkeit der Frauen sind; solchen, die aus vermeintlich traditionellen Vorstellungen heraus nicht wollen, dass Frauen arbeiten, Karriere anstreben, sondern zu Hause bleiben“, so Altaş.

Kirchen geteilter Meinung

Aus den Kirchen kamen unterschiedliche Stimmen. Die Berliner evangelische Kirche begrüßte das Urteil. Als Konsequenz daraus müsse im Berliner Neutralitätsgesetz dem Grundrecht der Religionsfreiheit mehr Beachtung geschenkt werden, erklärte der Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), Jörg Antoine, am Freitag in Berlin. Er hoffe nach dem Urteil „auf mehr Toleranz und Gelassenheit im Umgang mit religiösen Symbolen in Berlin“.

Das katholische Erzbistum äußerte sich nicht direkt zum Urteil und rief zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über religiöse Symbole in der Öffentlichkeit auf. „Zu diesen für unser friedliches Zusammenleben in einer pluralen Gesellschaft entscheidenden Fragen werden wir wie bisher auch künftig das Gespräch mit staatlichen Stellen suchen“, erklärte Erzbischof Heiner Koch. Er nehme das Urteil „zum Anlass diese Einladung zu erneuern, denn das Thema geht uns alle an“. (epd/mig) Aktuell Panorama