Der politische Wille fehlt

Und wieder ist ein Datum verstrichen, an dem in Hessen Opfer rechtsextremer Gewalt gedacht wurde: Sechs Monate ist es nun her, dass in Hanau ein Mann aus rassistischem Hass neun Menschen in Shishabars erschossen hat. Sechs Monate des unsäglichen Leids für die Angehörigen und Freund:innen der Opfer. Sechs Monate des Misstrauens angesichts behördlicher Versäumnisse und Fehler. Sechs Monate des Abwartens, ob die Landespolitik nicht doch ein umfassendes Konzept gegen Rechtsextremismus auf den Weg bringen würde.

Warum der Mörder seinen Waffenschein behalten konnte, obwohl Tobias R. und sein Vater mehrere Jahre Dauergäste beim Amtsgericht gewesen seien?, fragte der Bruder des ermordeten Gökhan Gültekin am Samstag bei der – wegen gestiegener Corona-Fallzahlen – von der Großdemonstration zur Kundgebung geschrumpften Gedenkveranstaltung in Hanau. Und der einzige Überlebende des Terroranschlags, Piter Mannemann, sprach davon, dass er nach den Schüssen in der Bar Midnight die Polizei gerufen habe – diese aber erst eine Stunde später am Tatort erschienen war. Die Generalbundesanwaltschaft hat im Fall des rechtsterroristischen Attentats in Hanau wahrlich einiges an Aufklärungsarbeit zu leisten. Diese ließ zum Halbjahrestag auch gleich ausrichten, dass der Bericht noch ein wenig auf sich warten lässt. Wahrscheinlich erscheint er nicht vor dem Jahrestag im Februar.

„Immer wieder liefert Hessen neue Anlässe für Entsetzen und Trauer, Angst, Wut und Empörung. Das Bundesland, in dem Halit Yozgat vom Nationalsozialistischen Untergrund ermordet und die Netzwerke des NSU nie aufgeklärt wurden, ist zu einer Art Hotspot für rechtsextremistische Gewalt geworden.“

Immer wieder liefert Hessen neue Anlässe für Entsetzen und Trauer, Angst, Wut und Empörung. Das Bundesland, in dem Halit Yozgat vom Nationalsozialistischen Untergrund ermordet und die Netzwerke des NSU nie aufgeklärt wurden, ist zu einer Art Hotspot für rechtsextremistische Gewalt geworden. Erst diesen Juni hatten wir uns erinnert, dass ein Jahr zuvor der CDU-Politiker Walter Lübcke von einem (aus Behördensicht) angeblich emeritierten Neonazi erschossen wurde. Kurz darauf dann der Jahrestag des rassistisch motivierten Mordversuchs in Wächtersbach. Unterdessen begleitet uns der Skandal um den NSU 2.0 so zuverlässig wie ein True-Crime-Serienformat, um es einmal zynisch zu sagen. Alle paar Wochen erfährt das Publikum von neuen Verstrickungen der Behörden und einzelner Polizist:innen in die rechtsextremistische Droh-Serie, die vor allem Frauen und Frauen of color trifft. Neben der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz haben die Kabarettistin Idil Baydar und die Linken-Politikerin Janine Wissler Drohschreiben erhalten, die mit dem Kürzel NSU 2.0 gezeichnet waren; zuvor waren ihre persönlichen Daten von Polizeicomputern in Hessen abgerufen worden.

„NSU, Lübcke, Wächtersbach, Hanau, NSU 2.0. – in allen Fällen folgten nach den Momenten des Entsetzens und der Trauer, der Wut und der Empörung starke Versprechen vonseiten der Politik. Leider müssen wir feststellen, dass in allen Fällen der Aufschrei längst verhallt und kaum etwas passiert ist, um rechten Terror langfristig zu bekämpfen.“

NSU, Lübcke, Wächtersbach, Hanau, NSU 2.0. – in allen Fällen folgten nach den Momenten des Entsetzens und der Trauer, der Wut und der Empörung starke Versprechen vonseiten der Politik. Leider müssen wir feststellen, dass in allen Fällen der Aufschrei längst verhallt und kaum etwas passiert ist, um rechten Terror langfristig zu bekämpfen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte nach dem Terroranschlag in Hanau versprochen, „dass wir alles tun, alles was wir können.“ Unterdessen musste die einzige Opferberatungsstelle des Landes, response, monatelang auf die finanziellen Mittel in Höhe von 50.000 Euro warten, welche der Bund dem Land für die Begleitung und Unterstützung der Betroffenen von Hanau übermittelt hatte. Das Land hatte sich geweigert, die Bundesmittel für die Bezahlung der Berater:innen freizugeben. Ohne Not war hier eine „Zweckbindung für Sachmittel“ an die Verwendung gekoppelt worden – man setzte scheinbar eher auf Spiralblöcke statt auf qualifizierte psychosoziale und rechtliche Beratung.

Nach einer bemerkenswerten Welle der Solidarität aus Zivilgesellschaft und der Politik wurde jetzt immerhin ein Kompromiss gefunden: Die einmaligen Sondermittel des Bundes werden direkt an die Beratungsstelle response überführt, Personalkosten der Berater:innen in Hanau können so endlich finanziert werden.

Noch offen ist allerdings, wie die Beratung der Betroffenen von Hanau über das Jahr 2020 hinaus gesichert werden soll. Die Beratungsstelle response geht von immerhin 80 bis 100 Personen aus, die psychosoziale, sozialrechtliche und stärkende Begleitung bei der Bewältigung der Folgen des Anschlags benötigen werden, darunter Augenzeug:innen, Angehörige und Freund:innen der Ermordeten. Neben response werden auch andere wichtige Stellen im Hilfenetzwerk, wie die Initiative 19. Februar, das Institut für Toleranz und Zivilgesellschaft, die Koordinierungsstelle der Stadt Hanau, die Hanauer Hilfe oder das JuZ Kesselstadt, Betroffene langfristig begleiten. Das Jahresbudget allein von response wurde aber kalkuliert, ehe ein Rechtsterrorist auf einen Schlag das Leben von zehn Menschen ausgelöscht und eine ganze Stadt schwer verwundet hat.

„Mit langfristigen Konzepten, um Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu unterstützen und um Rechtsextremismus auch präventiv zu bekämpfen, tut sich das Land offensichtlich schwer.“

Mit langfristigen Konzepten, um Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu unterstützen und um Rechtsextremismus auch präventiv zu bekämpfen, tut sich das Land offensichtlich schwer. Die schwarz-grüne Landespolitik reagierte auf den schlimmsten Terroranschlag in der Geschichte des Landes mit Hilfsfonds für die Hinterbliebenen, mit der Einrichtung eines Opferbeauftragten oder der Aufstockung des Jahresbudgets des Hessischen Kompetenzzentrums Rechtsextremismus um 3 Millionen Euro. Alles sicherlich wichtig und nicht ganz falsch – aber angesichts der erschreckenden Ausmaße des Rechtsextremismus in Hessen, ergeben diese Maßnahmen nun auch nicht den großen Wurf, den viele erwartet hätten.

Rechtsextremismusexpert:innen, der Verband der Opferberatungsstellen für Betroffene rechter Gewalt und Bildungseinrichtungen, die im Feld arbeiten, haben längst zentrale Forderungen zusammengetragen, ja sogar Master-Pläne skizziert, wie Politik und Gesellschaft dem Problem des Rechtsextremismus begegnen sollten. Die Sicherung der Arbeit und Unabhängigkeit der Opferberatungsstellen steht weit oben auf der Agenda wie auch die vollständige Aufklärung im NSU-Komplex inklusive der Freigabe sämtlicher NSU-Akten, die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen für Rassismus in Behörden und der Polizei oder die Aufnahme von Antirassismus und Anti-Antisemitismus in die Curricula von Schule und Ausbildung angehender Lehrkräfte, Polizist:innen, (Jugend-)Sozialarbbeiter:innen und Jurist:innen.

An Ideen besteht wahrlich kein Mangel. Auch nicht in Hessen. Am politischen Willen, diese umzusetzen, allerdings schon. Meinung