Restriktive Migrationspolitik hat Populisten geschwächt

Trotz Corona-Demonstrationen befindet sich der Populismus in Deutschland offenbar auf dem Rückzug. Nur noch jeder fünfte Wahlberechtigte zeige sich populistisch eingestellt, erklärte die Bertelsmann Stiftung anlässlich der Veröffentlichung des „Populismusbarometers“ am Donnerstag in Gütersloh. Das sei ein Rückgang um mehr als ein Drittel gegenüber Ende 2018. Zugleich warnten die Autoren vor „Gefahren einer weiteren Radikalisierung am rechten Rand“ und einem neuerlichen Abdriften in den Populismus von Teilen der Protestbewegung gegen die Corona-Politik.

Seit 2018 sei zudem der Anteil der nicht-populistischen Wähler um die Hälfte auf rund 47 Prozent gestiegen, heißt es in der gemeinsam von der Bertelsmann Stiftung und dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung erarbeiteten Analyse. 32 Prozent zeigen laut der jüngsten Erhebung eine leichte Neigung zu populistischen Einstellungen.

Trendwende in der Mitte

Die „Trendwende“ sei bei den Wählern besonders stark, die sich der politischen Mitte zuordneten, erklärten die Autoren der Studie. Diese Mitte erweise sich „in der Auseinandersetzung mit der populistischen Versuchung als lernfähig und robust“, erklärte der Demokratie-Experte der Bertelsmann Stiftung, Robert Vehrkamp.

Im Blick auf die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sagte Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin, die Debatte konzentriere sich zu sehr auf die Unterwanderung der Protestbewegung durch Rechte. Andere Protestierer würden als Mitläufer bezeichnet und könnten sich dadurch von der Politik ausgeschlossen fühlen. Der Politikwissenschaftler warnte vor einer „Re-Populisierung“ von Teilen der politischen Mitte, die sich gerade erst „ent-populisiert“ hätten.

Restriktive Migrationspolitik

Der Rückgang populistischer Einstellungen setzte laut der Studie bereits 2019 ein. Dies sei zum einen auf eine „restriktive Migrationspolitik“ der großen Koalition zurückzuführen, das habe die Mobilisierungskraft der Populisten geschwächt. Zudem seien soziale und wirtschaftliche Fragen stärker in den Vordergrund gerückt. Das gestiegene Vertrauen in die Regierungsarbeit im Verlauf der Corona-Krise habe die Trendumkehr stabilisiert und leicht verstärkt, sagte Vehrkamp.

Mit der Begrenzung der Zuwanderung habe der Staat Handlungsstärke gezeigt, betonte der Politikwissenschaftler Merkel. Auch aktuell zeige sich bei der Bewältigung der ökonomischen Folgen der Corona-Krise eine „Zunahme der Staatlichkeit“. Das entziehe Populisten die Geschäftsgrundlage, stellte der Forscher fest. Vehrkamp betonte, bei Themen, „die Menschen wirklich bewegen“ wie Wohnungsbau, Pflege oder Bildung dürften Demokratien „keine Lücken entstehen lassen“, die populistische Kräfte ausnutzen könnten.

AfD leidet unter Populismus-Rückgang

Unter den Parteien leidet der Studie zufolge die AfD stark unter dem Abschwung populistischer Einstellungen. Wähler aus der bürgerlichen Mitte hätten vielfach zu den etablierten Parteien zurückgefunden, vor allem zur Union. Umso dominanter werden demnach unter den AfD-Wählern rechtsextreme Positionen. Vehrkamp warnte vor einer „Radikalisierung am rechtspopulistischen Rand“. Die am wenigsten populismusanfällige Partei seien nach wie vor die Grünen, hieß es weiter. Insgesamt sei die Parteienlandschaft „deutlich populismusresistenter“ als vor der letzten Bundestagswahl 2017.

Für die Untersuchung wurden den Angaben zufolge im Juni mehr als 10.000 wahlberechtigte Deutsche repräsentativ befragt. Es handelt sich um die fünfte Umfrage im Rahmen des Populismusbarometers seit März 2017. Als populistisch eingestellt gelten demnach Befragte, die sich gleichzeitig zu acht typisch populistischen Aussagen zu den Themen Antipluralismus, Anti-Establishment und Volkshomogenität bekennen. (epd/mig) Gesellschaft Leitartikel