Ermittlungen gegen rechtsextremes Netzwerk bei der Polizei in NRW

In Nordrhein-Westfalen laufen Ermittlungen wegen Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Mittwoch in Düsseldorf, dass 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim, Oberhausen durchsucht worden seien. Die Durchsuchungsbeschlüsse richteten sich demnach gegen Polizisten, denen das Versenden und Empfangen von rechtsextremistischer Propaganda in privaten WhatsApp-Chatgruppen vorgeworfen wird.

„Wir reden hier von übelster und widerwärtigster neonazistischer, rassistischer und flüchtlingsfeindlicher Hetze“, sagte der Innenminister. Mindestens 126 Bilddateien zeigten strafrechtlich relevante Inhalte wie zum Beispiel Bilder von Hitler und Hakenkreuzen. Zudem seien auch Bilder mit der fiktiven Darstellung eines Flüchtlings in der Gaskammer eines Konzentrationslagers zu sehen sowie eine verächtlichmachende Darstellung der Erschießung von Menschen mit schwarzer Hautfarbe.

Reul: Keine Einzelfälle mehr

„Ich muss Ihnen sagen, dass mich dieser Vorgang sprachlos macht und, seitdem ich davon weiß, nicht mehr loslässt“, sagte Reul und ergänzte: „Ich habe lange gedacht, ich habe gehofft, es wären Einzelfälle. Aber inzwischen ist mir klar: Es sind nicht nur einzelne Fälle. Erst Hamm, dann Aachen, jetzt Mühlheim. Das ist zu viel. Das ist mir zu viel. Da kann ich nicht mehr von einzelnen Fällen reden. Wir müssen damit rechnen, dass weitere Fälle dazukommen.“

Im Verdacht stehen den Angaben zufolge 29 Polizistinnen und Polizisten, die alle vorläufig vom Dienst suspendiert wurden und gegen die alle ein Disziplinarverfahren eröffnet wurde, in 14 Fällen mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst. Bis auf weiteres darf keiner der Betroffenen die Polizeiuniform tragen oder ein Dienstgebäude betreten. Dienstausweis und Waffen mussten abgegeben werden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte eine lückenlose Aufklärung. „Polizistinnen und Polizisten stehen für den Schutz unserer Demokratie“, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Daran darf es nicht den geringsten Zweifel geben, auch und gerade im eigenen Interesse der Polizei.“ Deshalb müssten die Vorfälle mit allem Nachdruck untersucht und aufgeklärt werden: „Wenn sich die Vorwürfe erhärten, müssen die Fälle konsequent geahndet werden.“ Das sei wichtig für das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Werte des Grundgesetzes, „für die die Polizistinnen und Polizisten jeden Tag einstehen“, betonte sie.

29 Polizeibeamte betroffen

Unter den 29 Betroffenen sind allein 25 Beamte, die zum Polizeipräsidium Essen gehören, wie Reul erläuterte. Ein Beamter sei im Landeskriminalamt tätig, ein weiterer im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten, zwei im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste.

Bereits am 3. September wurde die Sonderkommission „Parabel“ eingerichtet, die mit 200 Mitgliedern in der Sache ermittelt. „Das ist also, auch wenn es komisch klingt, das einzig Erfreuliche an diesen schrecklichen Vorgängen: Der Fall wurde durch die Polizei selbst aufgedeckt“, sagte Reul.

Sonderbeauftragter berufen

Für das vor allem betroffene Polizeipräsidium Essen wurde eine Sonderinspektion angeordnet. Darüber hinaus beruft der Minister mit Uwe Reichel-Offermann, bislang stellvertretender Leiter der Verfassungsschutzabteilung, einen „Sonderbeauftragten rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei“. Er soll zunächst ein Lagebild zum Rechtsextremismus in der Polizei erstellen.

In den sozialen Netzwerken erntete die Personalie Reichel-Offermann Kritik. Maximilian Pichl etwa schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Toll, Uwe Reichel Offermann hat schon im #NSU Untersuchungsausschuss NRW demonstriert, dass er an einer rechtsstaatlichen Aufklärung von Rechtsterrorismus eigentlich kein Interesse hat – zu den meisten Fragen der Abgeordneten sagte er damals nix. Der findet bestimmt was raus.“

Polizeigewerkschaft distanziert sich

Der Essener Polizeipräsident Frank Richter äußerte sich bestürzt. Wer rechtes Gedankengut verbreite oder sich mit solchen Inhalten identifiziere, habe in der Polizei keinen Platz. Dieses Handeln stehe im Gegensatz zu dem pflichtbewussten und verfassungskonformen Einsatz der Mitarbeiter, die sich mit großem Engagement für die innere Sicherheit einsetzten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in NRW distanzierte sich am Mittwoch von rechtem Gedankengut innerhalb der Polizei. „Die Polizei muss neutral sein und sich stets auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen“, erklärte der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus. Auch die Gewerkschaft der Polizei in NRW reagierte mit Entsetzen. Dass es Beamte gebe, die in Chatgruppen rechtsradikale fremdenfeindliche Inhalte teilen, sei unerträglich. (epd/mig) Leitartikel Panorama