Zum wiederholten Mal sitzt ein Seenotrettungsschiff in Italien fest

Die italienischen Behörden haben das deutsche Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 4“ in Palermo festgesetzt. Zur Begründung seien angebliche Sicherheitsmängel genannt worden, erklärte Sea-Watch in der Nacht zum Sonntag auf Twitter: „Elf Stunden lang suchten die Inspektoren nach der Nadel im Heuhaufen – und fanden einmal mehr absurde Gründe, um uns festzusetzen. Mit dieser willkürlichen Blockade setzt die @guardiacostiera bewusst Menschenleben aufs Spiel!“ Derweil rettete das ebenfalls deutsche Schiff „Alan Kurdi“ am Samstag 133 Menschen in Seenot.

Die „Sea-Watch 4“ war im August zu ihrem ersten Einsatz im Mittelmeer aufgebrochen und hatte mehr als 350 Menschen gerettet. Die Flüchtlinge hatten Anfang September – nach tagelangem Warten auf einen sicheren Hafen – das Schiff verlassen dürfen, die Crew blieb in zweiwöchiger Quarantäne vor Palermo an Bord.

„Fadenscheinige Begründungen“

Die „fadenscheinigen Begründungen“ bei der Kontrolle hätten erneut gezeigt, dass es sich nicht um eine Überprüfung der Schiffssicherheit handele, sondern um ein Verhindern ziviler Seenotrettung im zentralen Mittelmeer, erklärte Sea-Watch gemeinsam dem Partner „Ärzte ohne Grenzen“, der an Bord medizinische Hilfe leistete, und dem Unterstützerbündnis „United4Rescue“. Der Hauptvorwurf der italienischen Inspekteure laute, die Rettung von Menschenleben entspreche nicht der Registrierung des Schiffes. Die „Sea-Watch 4“ habe zu viele Rettungswesten an Bord und das Abwassersystem sei nicht für die Anzahl der geretteten Personen ausgelegt.

„Dass Seenotrettung als akute Nothilfe für alle Schiffe verpflichtend ist, wird außer Acht gelassen“, protestierten die Betreiber. Das Schiff erfülle alle Sicherheitsvorgaben des deutschen Flaggenstaates, wie die deutschen Behörden erst im Juli bestätigt hätten. Die „Sea-Watch 4“ sei nun bereits das fünfte zivile Rettungsschiff, das binnen fünf Monaten von Italien an der Rückkehr in den Einsatz gehindert worden sei. „Diese Inspektionen sind politisch motiviert und dienen allein dem Zweck, Rettungsoperationen zu verhindern.“ Auch die „Sea-Watch 3“ der Hilfsorganisation war in diesem Jahr in Italien festgesetzt worden.

„Humanitäres Armutszeugnis“

Mit der „Sea-Watch 4“ kriminalisiere die italienische Regierung nicht nur die Retter, sondern auch die über 600 Partner, die das Bündnis zur zivilen Seenotrettung unterstützen, erklärte Sandra Bils von „United4Rescue“. Die „Sea-Watch 4“, ein ehemaliges Forschungsschiff, wurde von dem von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) initiierten Bündnis finanziert. Der Vorsitzende der Kammer für Migration in Integration der EKD, Manfred Rekowski, nannte die Festsetzung ein „humanitäres Armutszeugnis“. Das widerspreche den Werten, für die die EU einst den Friedensnobelpreis bekommen habe.

Die „Alan Kurdi“ der Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye nahm unterdessen in drei Rettungsaktionen 133 Menschen auf. Keine Behörde habe zunächst auf Anfragen des Kapitäns reagiert, erklärte Sea-Eye am Sonntag. Sea-Eye-Vorsitzender Gorden Isler sagte: „Für die Flüchtlinge im Mittelmeer fühlt sich niemand mehr zuständig. Sie werden den Libyern oder dem Meer ausgeliefert.“ Es war der erste Einsatz der „Alan Kurdi“ nach vier Monaten Pause, nachdem auch dieses Schiff von den italienischen Behörden wegen angeblich technischer Mängel festgesetzt worden war. (epd/mig) Aktuell Politik