Länder schützen jüdische Einrichtungen stärker

Empathielose Polizisten, mangelhafte Ermittlungen, Fehleinschätzung der Gefährdungslage: Die Vorwürfe der jüdischen Gemeinschaft gegenüber Polizei und Behörden wiegen zum Teil schwer. Seit dem Anschlag vom 9. Oktober vergangenen Jahres in Halle und dem Prozess gegen den Synagogen-Attentäter Stephan B. vor dem in Magdeburg tagenden Oberlandesgericht Naumburg ist das Thema Sicherheit für jüdische Einrichtungen sehr viel präsenter als vorher.

Laut einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Umfrage des Mediendienstes Integration haben die meisten Bundesländer seitdem zusätzliche Gelder zum Schutz bereitgestellt, etwa für schusssichere Türen, Zäune oder Schleusen am Einlass. Auch würden jetzt jüdische Einrichtungen von der Polizei stärker bewacht. So habe etwa Sachsen-Anhalt für 2020 und 2021 rund 2,4 Millionen Euro zugesagt, Bayern acht Millionen Euro. Darüber hinaus stelle der Bund 22 Millionen Euro für Umbaumaßnahmen und Sicherungen an Gebäuden für 2020 bereit.

Gefährdung falsch eingeschätzt

Alle Bundesländer hätten angegeben, bereits vor dem Anschlag in Halle regelmäßig überprüft zu haben, wie sehr jüdische Einrichtungen gefährdet seien. In großen Gemeinden wie Berlin oder Frankfurt laufe die Zusammenarbeit mit den Behörden sehr gut. In Halle aber sei die Gefährdung falsch eingeschätzt worden, konstatieren die Autoren.

Um Vorkehrungen wie Zäune, Poller oder Sicherheitsschleusen mussten sich viele Gemeinden bislang selbst kümmern, hieß es. Einige Gemeinden engagierten zusätzlich einen Sicherheitsdienst oder hätten eigenes Sicherheitspersonal. Diese Maßnahmen seien bisher nur von manchen Bundesländern und dann oft auch nicht vollständig finanziert worden.

Sicherheit von Gemeinde bezahlt

Viele Gemeinden konnten sich indes solche Maßnahmen nicht leisten oder blieben auf den Kosten sitzen. Andere mussten ganz darauf verzichten oder andere Spender suchen. So stand trotz der voll besetzten Synagoge in Halle an dem hohen jüdischen Feiertag Jom Kippur am 9. Oktober keine Polizei vor der Tür. Die legendäre Holztür, an der der Attentäter scheiterte, war der Gemeinde von einer jüdischen Organisation bezahlt worden, nicht vom Land.

Der Attentäter sei davon ausgegangen, dass die Synagoge schusssichere Fenster hatte und habe deshalb nicht darauf geschossen, sagte der Journalist und Autor Ronen Steinke. Das Gebäude hatte aber keine Sicherheitsfenster, weil sich die Gemeinde diese nicht leisten konnte und es vom Land dafür kein Geld gab.

Beschämende Defizite für den Rechtsstaat

Für sein im Juli erschienenes Buch „Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt“ hat Steinke zahlreiche jüdische Gemeinden befragt: „Dabei haben sich Defizite gezeigt, für die sich der Rechtsstaat schämen muss.“

Naomi Henkel-Gümbel ist Überlebende des Anschlags und Nebenklägerin im Halle-Prozess. Sie sei entsetzt über die mangelhaften Ermittlungen des Bundeskriminalamtes über die Online-Aktivitäten des Attentäters, die in dem Prozess zutage kamen, sagte die angehende Rabbinerin. Erst eine private Initiative von Wissenschaftlern habe das alles ausführlich recherchiert. Auch seien die Polizisten am Tag des Anschlags im Umgang mit den Synagogenbesuchern genervt und abweisend gewesen. „Die einzigen, die Empathie und Respekt gezeigt haben, war das Krankenhauspersonal“, sagte Henkel-Gümbel. (epd/mig) Aktuell Panorama