100 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in Polizei seit 2017

Zwischen 2017 und Mitte September dieses Jahres hat es 100 Verdachtsfälle wegen rechtsextremistischer Gesinnung in der nordrhein-westfälischen Polizei gegeben. Gegen acht Polizeibeamte seien Ermittlungen eingeleitet worden, weil sie Beziehungen zur Reichsbürgerideologie haben sollen, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages. Zudem gibt oder gab es 84 Disziplinarverfahren gegen Beamte wegen Hinweis auf eine rechtsextreme Gesinnung.

Laut Reul sind 29 Verfahren gegen Beamtinnen und Beamte mit mutmaßlich rechter Gesinnung bereits abgeschlossen. Dabei wurden acht disziplinar- beziehungsweise arbeitsrechtliche Maßnahmen verhängt. 21 Verfahren endeten ohne Konsequenzen für die Beschäftigten. Von den 71 noch laufenden Verfahren gegen Polizisten entfallen 31 auf die mutmaßlich rechtsextremistischen Chatgruppen rund um die Essener Polizei und die Polizeiwache in Mülheim.

Reul: Auch Verdächtige mit Migrationshintergrund

Nach Angaben des Innenministers hat sich die Zahl der Beschuldigten im Fall der rechtsextremen Chatgruppen mittlerweile von 30 auf 31 erhöht. Die Polizistinnen und Polizisten sollen in privaten WhatsApp-Chatgruppen extremistische und menschenverachtende Nachrichten ausgetauscht haben. Einige der Beteiligten hätten den Austausch der Nachrichten als „große Gedankenlosigkeit“ bezeichnet, sagte Reul.

Immerhin seien unter den unter Verdacht stehenden Beamten auch Menschen mit Migrationshintergrund. Gleichwohl gelte: „Wer nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht, hat in der nordrhein-westfälischen Polizei nichts zu suchen.“

Reul sieht kein strukturelles Problem

Der Minister wies darauf hin, dass die Mehrheit der Polizisten in NRW „auf der richtigen Seite“ stehe und es kein „strukturelles Problem“ mit Rechtsextremismus in der Polizei gebe. Zudem habe er sich in einer persönlichen Mail an die 56.000 Polizisten in NRW gewandt und seine Unterstützung für alle Beamte bekundet, die für die Verfassung einstünden.

Überdies begrüßte Reul die „Selbstreinigungskräfte“, die nach dem Bekanntwerden der rechtsextremen Chatgruppen eingesetzt hätten. Seit der vergangenen Woche seien schon 16 Hinweise zu rassistischen und extremistischen Vorfällen in der Polizei eingegangen. Die meisten Hinweise seien vonseiten der Polizei gekommen. (epd/mig) Aktuell Panorama