Seehofer sieht kein strukturelles Problem in Sicherheitsbehörden

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht sich nach einem Lagebericht des Verfassungsschutzes in seinem Vertrauen in die Polizei bestätigt. Es gebe kein strukturelles Problem mit Rechtsextremen in den eigenen Reihen, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin: „Wir haben es mit einer geringen Fallzahl zu tun.“

Gemeinsam mit den Präsidenten von Verfassungsschutz, Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) stellte er den vom Verfassungsschutz erstellten Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ vor. Demzufolge haben die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern von Anfang 2017 bis Ende März dieses Jahres 377 rechtsextreme Verdachtsfälle in den eigenen Reihen registriert. 319 Fälle davon entfallen auf den Bereich der Bundesländer. 58 Verdachtsfälle betrafen Behörden des Bundes, 44 davon die Bundespolizei. Hinzu kommen dem Bericht zufolge 1.064 Verdachtsfälle beim Militärischen Abschirmdienst für den Bereich der Bundeswehr.

Seehofer: 99 Prozent nicht rechtsextrem

In 100 Fällen endete ein Verfahren bei den Sicherheitsbehörden der Länder mit Konsequenzen für den Betroffenen, bei den Sicherheitsbehörden des Bundes in 24 Fällen. In 34 aller von Bund und Ländern gemeldeten Fälle sieht der Bericht „verdichtete Anhaltspunkte für Rechtsextremismus“, 22 davon betrafen Polizisten, 11 die Bundeswehr und ein Fall den Zoll.

Diese Zahl sogenannter erwiesener Rechtsextremisten zog Seehofer für seine politische Bewertung des Berichts heran. Jeder Fall sei eine Schande. Die Zahl zeige aber, dass mehr als 99 Prozent der Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, sagte er.

Seehofer gegen Polizei-Studie

Vorausgegangen war der Vorstellung des Berichts eine wochenlange Debatte über Rechtsextremismus und Rassismus in der deutschen Polizei, befeuert durch die Proteste gegen Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA und mehrere von Medien hierzulande aufgedeckte Fälle von Chatgruppen, in denen Polizisten rassistische und islamfeindliche Inhalte austauschten. SPD und Teile der Opposition fordern eine Studie über Rassismus in der Polizei.

Seehofer lehnt dies ab. Am Dienstag kündigte er an, dem Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus eine umfassende Untersuchung der Erscheinungsformen von Rassismus vorzuschlagen, der alle Bereiche der Gesellschaft beleuchten soll – nicht nur eine Berufsgruppe. Zudem hat er den Verfassungsschutz beauftragt, nach dem Bericht über die Zahl rechtsextremer Fälle eine Analyse nachzuliefern. Der Lagebericht soll zudem fortgeschrieben und auf den gesamten öffentlichen Dienst ausgeweitet werden.

Lambrecht will klare Faktenlage

Auch der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) sprach sich gegen eine Studie über Rechtsextremismus in der Polizei aus. Konkrete Veränderungen seien ihm wichtiger, sagte er dem „Evangelischen Pressedienst“ und verwies unter anderem auf seine Forderung, bei Einstellungen und unter Umständen Beförderung von Beamten eine Abfrage beim Verfassungsschutz zu machen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die sich für die Polizei-Studie stark gemacht hatte, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, wissenschaftliche Untersuchungen seien für eine klare Faktenlage dringend erforderlich. Zudem forderte sie, „deutlich früher und konsequenter jedem Rechtsextremismus-Verdacht in Polizei- und Sicherheitsbehörden nachzugehen“

Jelpke: Seehofer verharmlost Rechtsextremismus

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte, der Lagebericht des Verfassungsschutzes bleibe an der Oberfläche. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke warf Seehofer vor, das Rechtsextremismusproblem zu verharmlosen, wenn er nur auf die Zahl der Disziplinarverfahren und Ermittlungen schaue. Vielen Polizisten und Soldaten fehle das Problembewusstsein, oder sie schwiegen sich aus falsch verstandenem Korpsgeist aus, sagte sie.

Bundespolizeipräsident Dieter Romann und BKA-Chef Holger Münch widersprachen dem Korpsgeist-Argument. In der Mehrheit der Fälle sei ein Verdacht aus der Organisation heraus gemeldet worden, hieß es. (epd/mig) Leitartikel Politik