Integrationsbeauftragte fordert stärkere Stimme gegen Rechtsextreme

Eine neue Initiative will im öffentlichen Raum dafür werben, Rechtsextremismus stärker entgegenzutreten. Am Mittwoch wurde in Berlin das Projekt „#MeineStimmeGegenHass“ gestartet. Die Initiative ruft dazu auf, die Todesopfer rechtsextremer Gewalt nicht zu vergessen und seine Stimme gegen Rassismus zu erheben. Hauptinitiator ist die Deutschlandstiftung Integration.

Angesichts der steigenden Bedrohung durch Rechtsextremismus sei es aktuell erforderlich, Haltung zu zeigen und seine Stimme gegen Hass, Diskriminierung und Rassismus zu erheben, erklärte Altbundespräsident Christian Wulff, Vorsitzender des Stiftungsrates der Deutschlandstiftung Integration. Er forderte dazu auf, im Alltag rassistischen Äußerungen stärker entgegenzutreten. Er glaube nicht, dass Täter wie der in Hanau vorher unauffällig waren, wie es danach oft heiße. Es habe sicher Äußerungen gegeben, „denen man hätte widersprechen müssen“, sagte Wulff.

Gefördert wird die Kampagne von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), und der Bundeszentrale für politische Bildung. Beide stellen jeweils 125.000 Euro zur Verfügung, die für Plakate, Anzeigen und Fernsehspots ausgegeben werden sollen. Auch in sozialen Netzwerken will die Kampagne präsent sein. Unterstützt wird die Initiative unter anderem auch vom Deutschen Fußball-Bund, der Gewerkschaft der Polizei sowie prominenten Sängern und Schauspielerinnen.

Alle 24 Minuten eine rechtsextreme Straftat

Widmann-Mauz sagte, im Schnitt geschehe in Deutschland alle 24 Minuten eine rechtsextrem motivierte Straftat. „Deutschland hat ein Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus“, sagte sie. Jede und jeder sei gefragt, seine Stimme gegen Hass zu erheben. „Schweigen müssen schon die Toten, Schweigen ist keine Option mehr“, sagte sie.

Die Integrationsbeauftragte erneuerte ihre Forderung nach einem Zentrum gegen Rassismus mit einem Hilfetelefon, an das sich Menschen wenden können, die rassistische Benachteiligung erfahren. Man wisse noch immer zu wenig über das Dunkelfeld, das alle Bereiche der Gesellschaft betreffe, etwa die Wohnungs- oder Jobsuche, sagte sie. In dem Zusammenhang befürwortete sie auch die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagene umfassende Erforschung von Rassismus in der Gesellschaft.

Integrationsbeauftragte hofft auf Start im neuen Jahr

Seehofer hatte dies vorgeschlagen, nachdem SPD und Teile der Opposition eine unabhängige Studie über Rassismus in der Polizei gefordert hatten. Wulff forderte, die Sicherheitsbehörden müssten mindestens ein Teil der von Seehofer vorgeschlagenen Untersuchung sein. „Ich halte eine externe Betrachtung der Sicherheitsbehörden, der Polizei, der Bundeswehr für erforderlich“, sagte Wulff und ergänzte, dies würde das Vertrauen in diese Behörden stärken oder wiederherstellen.

Sowohl die Studie als auch das von Widmann-Mauz angeregte Zentrum sollen Themen im Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus sein. Die Integrationsbeauftragte äußerte sich zuversichtlich, zu einem Beschluss über das Zentrum zu kommen. Die Vorkehrungen im Haushalt seien bereits getroffen, sodass sie hoffe, im kommenden Jahr starten zu können, sagte Widmann-Mauz. (epd/mig) Aktuell Politik