Pistorius will Rechtsextremismus bei Polizei erforschen lassen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um Rechtsextremismus und Rassismus bei der Polizei zwei wissenschaftliche Studien gefordert. So plane er eine mehrere Jahre dauernde Analyse zur Demokratiefestigkeit der Polizei sowie eine kurzfristige Studie über Rassismus im Alltag der Beamten, heißt es in einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Dies gehe aus einer Beschlussvorlage seines Hauses für die Konferenz der SPD-geführten Landesinnenministerien Ende Oktober hervor, die dem Blatt vorliege.

Die Beschlussvorlage solle auch bei der Konferenz aller Innenminister Anfang Dezember in Weimar auf die Tagesordnung kommen, hieß es. Dem Papier zufolge sollen Bund und Länder gemeinsam in einer langfristigen Studie die Verhaltensweisen von Polizeibeamten, die auf extremistische oder rassistische Einstellungen schließen lassen, untersuchen lassen.

Länderergebnisse binnen eines Jahres

Außerdem sollen Forscher für eine kurzfristigere Studie die Polizei während ihrer Arbeit begleiten und dabei Erkenntnisse zum polizeilichen Arbeitsalltag und „zu Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit“ sammeln, hieß es weiter. Binnen eines Jahres sollten die Innenministerien die Erkenntnisse aus allen Bundesländern zusammentragen und Aussagen dazu treffen können, „ob und inwiefern Rassismus, extremistische Äußerungen oder sogenanntes Racial Profiling“ im Alltag der Polizisten begünstigt werden.

Zuletzt hatten sich mehrere Landesinnenminister für eine Studie zu extremistischen Einstellungen bei Polizisten ausgesprochen, darunter auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist gegen einen solchen Ansatz, weil er die Polizei nach eigenen Worten nicht unter Generalverdacht stellen wolle. (epd/mig) Aktuell Politik