Digitale-Integrationsoffensive soll Migranten in Pandemie helfen

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen standen im Fokus des zwölften Integrationsgipfels der Bundeskanzlerin, der aufgrund der aktuellen Situation digital ausgerichtet wurde. Regierungschefin Angela Merkel (CDU) sagte, Einwanderern falle es angesichts der aktuellen Einschränkungen zum Schutz gegen das Coronavirus „gewiss nicht so leicht, in unserem Land Fuß zu fassen“.

So gebe es Integrationsangebote sowie Zugang zu Bildung und Ausbildung nicht in gewohntem Umfang, und der Wirtschaftseinbruch wirke sich auf Branchen aus, in denen viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte tätig seien, „die nun um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen“. Für Kinder, die die deutsche Sprache erwerben wollten, sei der Präsenzbetrieb von Kitas und Schulen sehr wichtig.

Digitale-Integrationsoffensive angekündigt

Junge Menschen dürften nicht zu Verlierern der Pandemie werden, betonte Merkel: „Je früher die Einwanderinnen und Einwanderer die deutsche Sprache lernen, Zugang zu Bildung und Ausbildung finden und mit unseren grundlegenden Werten, Rechten und Pflichten vertraut werden, umso größer sind eben auch die Chancen für gelungene Integration.“

Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) kündigte eine „Digital-Offensive“ an, damit Integrationskurse und Sprachförderung in gewohntem Umfang fortgesetzt werden können. Beim Thema Integration dürfe trotz Pandemie keine Zeit verloren werden. Deshalb setze die Bundesregierung auf Online-Integrationskurse und -Sprachförderung, auf die gezielte Beratung vor allem von Frauen in sozialen Netzwerken. Auch Kommunen sollten bei ihren individuellen Maßnahmen digital unterstützt werden.

Seehofer fehlt unentschuldigt

Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU), zuständig unter anderem für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), zuständig für das Ausländer-, Asyl- und Staatsbürgerschaftsgesetz – kurz: zuständig für die Integration im Land -, fehlte am Integrationsgipfel unentschuldigt. Auch die Teilnahme am 11. Integrationsgipfel hatte er abgesagt. Ein Sprecher seines Ministeriums sagte am Montag, es gebe keine konkrete Begründung für seine Abwesenheit. Das stieß bei den Grünen und der Linken auf Kritik.

„Wir brauchen endlich einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung, der in der Verfassung verankert werden muss“, erklärte Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, in Anspielung auf Seehofers Erklärung nach der rechtsterroristischen Tat in Hanau, den Kampf gegen Rassismus zur Chefsache zu machen. „Dass er am heutigen Integrationsgipfel nicht teilnimmt, zeigt, dass die Bundesregierung den Kampf gegen institutionellen Rassismus nicht ernst nimmt.“

Grüne kritisieren Mittelkürzungen

Kritik erntete der Gipfel auch von Filiz Polat (Grüne), Migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. „Anspruch und Wirklichkeit liegen beim 12. Integrationsgipfel weit auseinander“, erklärte Polat. Immerhin erkenne die Bundesregierung den Bedarf nach digitalen Integrationsangeboten in Pandemiezeiten an. „Gleichzeitig kürzt das zuständige Bundesinnenministerium die Mittel nicht nur bei den Integrationskursen, sondern auch bei den wichtigen Projekten zur Integration vor Ort im kommenden Haushaltsjahr“, so die Grünen Politikerin.

Nachdem auf den ersten Gipfeln der „Nationale Aktionsplan Integration“ erarbeitet wurde, befassten sich die Gipfel-Teilnehmer nun mit der Umsetzung des fünf Phasen Plans: vor der Zuwanderung, Erstintegration, Eingliederung, Zusammenwachsen und Zusammenhalt. Diesmal wurden Ergebnisse der zweiten (Erstintegration) und dritten Phase (Eingliederung) vorgestellt: Dabei geht es um Maßnahmen, den Menschen unmittelbar nach der Ankunft in Deutschland dabei zu helfen, deutsche Sprache und Werte kennenzulernen und sich zurechtzufinden und später deren Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben zu fördern. In dem Zusammenhang sollen etwa Berufs- und Bildungsabschlüsse schneller anerkannt werden.

FDP: Integrationsgipfel unverbindlich

FDP-Bundestagsabgeordneter Grigorios Aggelidis bemängelte, dass mit dem Integrationsgipfel die Debatte auf „einen Exekutivausschuss beschränkt“ werde. Dabei gehörten solche Debatten „mitten in die Gesellschaft und damit auch ins Parlament“, so der FDP-Politiker. „Denn nur mit Gipfeltreffen bleibt vollkommen unklar, wie die Bundesregierung die heute als Selbstverpflichtungen vorgestellten Ziele ihres Aktionsplans auch durchsetzen will. Eine rechtlich verbindliche Umsetzung der Maßnahmen ist de facto ausgeschlossen, da die Integrationsgipfel keine demokratisch beschlussfähigen Organe sind“, erklärte Aggelidis.

Die Kanzlerin hatte erstmals im Sommer 2006 zu einem Integrationsgipfel geladen. Hintergrund waren damals Auseinandersetzungen um die Rütli-Hauptschule in Berlin-Neukölln: Das Lehrer-Kollegium hatte in einem Brandbrief an die Schulverwaltung darum gebeten, die überwiegend von Einwandererkindern besuchte Schule aufzulösen. Das hatte eine bundesweite Debatte über die Integration der zweiten und dritten Generation von Migranten ausgelöst. Inzwischen ist aus der einstigen Problemschule nach Millioneninvestitionen ein Vorzeigecampus geworden. (epd/mig) Leitartikel Politik