Mord in Dresden löst Debatte über Abschiebestopp nach Syrien aus

Nach dem Mord in Dresden mit einem syrischen Tatverdächtigen sprechen sich führende Unionspolitiker für eine Aufhebung des generellen Abschiebestopps nach Syrien aus. Auch die Grünen halten Abschiebungen von Gefährdern „prinzipiell“ für richtig. Die Linkspartei fordert sehen in Ausweisungen keine geeignete Antwort auf Straftaten.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Rechtskräftig verurteilte Schwerkriminelle haben ihr Gastrecht in Deutschland verwirkt, erst recht, wenn sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stürzen wollen.“ Die schreckliche Tat von Dresden habe dies noch einmal deutlich gemacht. „Wir müssen solche Täter sofort abschieben können.“ Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte, das bestehende Abschiebungsverbot zu überdenken.

Die große Mehrheit der Menschen im Land verstehe nicht, warum Kriminelle, die schlimme Straftaten begehen, und Mörder nicht nach Syrien in sichere Gebiete abgeschoben werden sollten, sagte Strobl. „Wenn das Abschiebungsverbot nicht bestehen würde, könnten wir diese gefährlichen Menschen abschieben, das wäre ein klarer Sicherheitsgewinn für unser Land.“ Er appellierte an die Bundesregierung, sich die Lage in Syrien dringend anschauen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sei „in der Pflicht, ein aktuelles Lagebild zu erstellen.“

Habeck für Abschiebungen von Gefährdern

Zuvor hatte auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) gefordert, schwere Straftäter von dem generell geltenden Abschiebestopp nach Syrien auszunehmen. „Die Sicherheit der Bevölkerung geht eindeutig vor“, schrieb Wöller im Kurznachrichtendienst Twitter. Deshalb könne es „keinen generellen Abschiebestopp für Gefährder und schwere Straftäter mehr geben“.

Grünen-Chef Robert Habeck forderte, islamistische Täter engmaschig zu überwachen und wenn möglich auszuweisen. Schlimmste Verbrechen und Angriffe auf die liberale Demokratie seien mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen, sagte Habeck: „Ich finde es prinzipiell richtig, Gefährder – also Menschen, die unsere liberale Ordnung mit Gewalt bedrohen – in ihre Herkunftsländer auszuweisen.“ Doch handele es sich bei etlichen der islamistischen Gefährder um deutsche Staatsbürger. Daher seien Ausweisungen „nicht trivial“, sagte Habeck Es brauche auch ein europaweit abgestimmtes Vorgehen und klare Rücknahmeabkommen.

Jelpke gegen Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien

Gegen eine Lockerung des Abschiebstopps nach Syrien sprach sich Ulla Jelpke (Linke) aus. „Es ist erschreckend, wie rechte Hardliner die Messerattacke in Dresden instrumentalisieren, um Abschiebungen nach Syrien den Weg zu ebnen. Syrien ist nicht sicher – auch nicht für Straftäter. Es darf keine Abschiebungen in dieses Land geben“, so die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion.

Abschiebungen und Ausweisungen seien nie eine geeignete Antwort auf Straftaten, „denn dahinter steht die absurde Logik ‚aus den Augen, aus dem Sinn‘„, erklärt die Linke-Politikerin. „Das Problem des Islamismus verschwindet doch nicht, wenn ein Täter abgeschoben wird“, so Jelpke. Notwendig sei vielmehr, die Tat und ihre Hintergründe detailliert aufzuklären und den mutmaßlichen Täter vor Gericht zu stellen. Jelpke fordert Aussteiger- und Präventionsprogramme.

Bundesinnenministerium zählt 619 Gefährder

Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete, leben in Deutschland derzeit 619 Menschen, die von den Sicherheitsbehörden als „islamistische Gefährder“ eingestuft werden. Hinzu kämen 513 Personen, die in diesem Zusammenhang als „relevant“ betrachtet würden.

Auslöser der neuerlichen Debatte über den Abschiebestopp nach Syrien war die Festnahme eines Syrers am Dienstag. Der den Behörden als „islamistischer Gefährder“ bekannte Mann gilt als dringend tatverdächtig, Anfang Oktober in Dresden einen Mann auf offener Straße erstochen zu haben. (epd/mig) Aktuell Politik