Regierung beklagt weitere Einschränkung der Religionsfreiheit

In ihrem zweiten Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit stellt die Bundesregierung erneut eine Verschlechterung des Rechts auf Glaubensfreiheit fest. In den vergangenen Jahren lasse sich weltweit ein Trend zu vermehrten Einschränkungen erkennen, heißt es in dem am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Bericht. Am stärksten betroffen seien Christen als Anhänger der zahlenmäßig größten Religionsgemeinschaft. Der mehr als 200-seitige Bericht nennt exemplarisch Länder und Themenfelder, bei denen Repressionen gegen Gläubige ins Gewicht fallen. Er betrachtet die Jahre 2018 und 2019, blickt aber auch pessimistisch voraus. Auch die Corona-Pandemie werde für diskriminierende Einschränkungen genutzt, heißt es darin.

Während der erste Bericht 2016 unter alleiniger Federführung des Auswärtigen Amts entstanden war, ist der aktuelle Bericht eine Kooperation des Außenamts mit dem Entwicklungsministerium, wo der in dieser Legislatur erstmals berufene Beauftragte für weltweite Religionsfreiheit seinen Sitz hat. Amtsinhaber Markus Grübel (CDU) sagte, Religionsfreiheit werde zunehmend eingeschränkt oder infrage gestellt. Exemplarisch nannte er unter anderem China. Er forderte eine unabhängige Untersuchung und Berichterstattung über die Situation der Minderheit der muslimischen Uiguren in dem Land.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), sagte, dass die Menschenrechte weltweit unter Druck sind, sei leider keine Neuigkeit. Kofler verwies auf die Bedeutung des interreligiösen Dialogs weltweit zur Vermeidung von Konflikten. Grübel äußerte die Sorge, dass die Corona-Pandemie genutzt werde, um die Rechte religiöser Minderheiten weiter zu beschränken. Der Bericht verweist dabei auf Myanmar und beklagt die Zunahme antisemitischer Hassreden in der Pandemie.

Drei große Herausforderungen

Im thematischen Teil des Berichts geht es vor allem um Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze, die digitale Kommunikation in Verbindung mit Hassreden gegen Glaubensgemeinschaften und Einschränkungen der Religionsfreiheit im Bildungsbereich. Diese drei Felder sind nach Ansicht der Autoren die größten Herausforderungen, um weltweit mehr Religionsfreiheit zu gewährleisten.

Auch die Handlungsempfehlungen des Berichts orientieren sich entlang dieser Themenfelder. Gefordert wird unter anderem, auf diplomatischem Weg Verbesserungen zu erreichen, eine Unterstützung anderer Staaten beim Vorgehen gegen Hassreden in sozialen Medien und Engagement bei Bildungsprojekten, um die Bedeutung von Religionsfreiheit stärker zu vermitteln.

Situation in Deutschland

Der Bericht mache deutlich, „dass die Religions- und Weltanschauungsfreiheit von ganz unterschiedlichen Seiten angegriffen wird“, sagte der Beauftragte der Unionsbundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Hermann Gröhe (CDU). Der CDU-Abgeordnete Heribert Hirte nannte den Bericht eine Selbstverpflichtung zum politischen Handeln und begrüßte, dass auch auf die Situation in Deutschland eingegangen wird. In dem Passus wird unter anderem auf den antisemitisch motivierten Anschlag in Halle im Oktober 2019 verwiesen. Hirte sagte, auch der von Hass auf Muslime motivierte Anschlag von Hanau, den der Bericht nicht erwähnt, „wäre hier nennenswert“.

Der religionspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Benjamin Strasser forderte eine Stärkung multilateraler Organisationen, die sich für Religions- und Weltanschauungsfreiheit einsetzen. „Denn wer diese Freiheiten schützt, schützt auch die Menschenrechte“, sagte er. (epd/mig) Aktuell Panorama