Verfassungsschutz verzeichnet mehr Rechtsextremisten

Der Rechtsextremismus in Sachsen hat laut Innenminister Roland Wöller (CDU) im vergangenen Jahr einen enormen Zulauf bekommen. Mit 3.400 Rechtsextremisten verzeichne der Verfassungsschutz eine Steigerung um 600 Personen, sagte Wöller am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2019 in Dresden. Das Personenpotenzial sei damit so hoch wie seit 1993 nicht mehr.

Der Rechtsextremismus bleibe der mit Abstand größte extremistische Phänomenbereich im Freistaat und eine Bedrohung für die Demokratie, sagte Wöller. Wurden im Jahr 2018 noch 1.500 gewaltorientierte Rechtsextremisten verzeichnet, stieg deren Anzahl im Berichtsjahr 2019 auf 2.000 Personen an.

Rechtsextremisten gehörten nicht mehr zwingend festen Strukturen an, sondern zählten größtenteils zum subkulturell geprägten Spektrum, sagte Wöller. Darüber hinaus versuche diese Szene nach wie vor, in die gesellschaftliche Mitte hineinzuwirken.

Weniger Linksextremisten

Auch für den Bereich des Linksextremismus kann es laut Wöller keine Entwarnung geben. Das Personenpotenzial bleibe mit 760 Männern und Frauen (2018: 785) zwar relativ konstant, zeige sich aber gleichzeitig gewaltbereiter und hemmungsloser. 415 Personen werden der autonomen Szene zugeordnet, ein Jahr zuvor waren es 425 Personen.

Die Bedeutung der NPD nehme ab. Dafür habe die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ weiter Zulauf. Deren Mitgliederzahl stieg laut Verfassungsschutzbericht von 125 auf 130 Personen im vergangenen Jahr. Der NPD gehören demnach in Sachsen aktuell 250 Personen an, 2018 waren es 300. (epd/mig) Aktuell Panorama