Grüne: Union beugt sich der Fleischlobby

Die Grünen werfen der Koalition vor, vor der Fleischindustrie in Deutschland einzuknicken. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Beate Müller-Gemmeke, erklärte am Mittwoch in Berlin, das seit langem angekündigte Arbeitsschutzkontrollgesetz werde wegen der Blockade der Union auch in dieser Woche nicht im Bundestag behandelt. „Damit kann das geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischindustrie nicht wie versprochen zum 1. Januar 2021 in Kraft treten“, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Nach massenhaften Corona-Infektionen unter osteuropäischen Arbeitern in den großen deutschen Fleischbetrieben hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht, der Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie verbietet. Dadurch sollen die Ausbeutung der Arbeiter und die Umgehung von Arbeitsschutzauflagen in einem Geflecht von Subunternehmen erschwert werden.

Die Union sperrt sich inzwischen dagegen, auch Leiharbeit zu verbieten. Sie argumentiert, sie sei nötig, damit die Unternehmen Auftragsspitzen wie in der Grillsaison bewältigen können. SPD und Gewerkschaften warnen hingegen, es entstünden neue Schlupflöcher, wenn das Verbot nicht komme. Der Gesetzentwurf, der das Leiharbeitsverbot vorsieht, sollte vom Bundestag eigentlich schon verabschiedet worden sein, wurde aber bisher wegen des Streits noch nicht wieder auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt. (epd/mig)