Seehofer will Abschiebestopp nach Syrien aufheben

Wenige Tage vor den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern haben Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsräte eine Verlängerung des generellen Abschiebungsstopps nach Syrien gefordert. In Syrien werde flächendeckend und systematisch gefoltert, heißt es in einem am Montag verbreiteten Appell. Die Minister kommen an diesem Donnerstag zu ihrer Halbjahreskonferenz zusammen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, das generelle Abschiebeverbot aufzuweichen. Er will Straftäter und Gefährder auch nach Syrien abschieben lassen.

Seehofer will erreichen, dass Abschiebungen wieder in jedem Einzelfall geprüft werden. Diese Aussage gelte nach wie vor, sagte ein Sprecher des Innenministers am Montag in Berlin. Über die Ergebnisse der Innenministerkonferenz soll am Freitag informiert werden.

Auswärtiges Amt skeptisch

Grundlage der Entscheidung der Innenminister soll ein aktueller Lagebericht des Auswärtigen Amts über die Situation in Syrien sein. Dieser werde aktuell erstellt, sagte eine Sprecherin des Außenamts. Sie äußerte sich zurückhaltend zu Überlegungen für eine Wiederaufnahme von Abschiebungen in das Bürgerkriegsland. Die humanitäre Lage in Syrien sei katastrophal. Es gebe weiter zahlreiche Gefahren, denen Syrer ausgesetzt seien, wenn sie in das Land zurückkehren. „Das Regime geht weiter rücksichtslos gegen die Bevölkerung vor“, sagte sie.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs für die Verlängerung des zum Jahresende auslaufenden Abschiebestopps gehören die Göttinger Gesellschaft für bedrohte Völker, der Paritätische Gesamtverband, Pro Asyl, Medico International und Sea-Watch. Die Lage in Syrien lasse Abschiebungen weiterhin nicht zu, sagte Lina Stotz von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Insbesondere Angehörige von ethnischen und religiösen Minderheiten seien nach wie vor systematischer Verfolgung und massiver Gewalt ausgesetzt. (epd/mig) Aktuell Politik