Kulturinstitutionen wenden sich gegen BDS-Resolution des Bundestags

Mit einer gemeinsamen Initiative wenden sich Vertreter renommierter Kulturinstitutionen gegen den BDS-Beschluss des Bundestages. „Da wir den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch für grundlegend halten, lehnen wir den Boykott Israels durch den BDS ab“, heißt es in einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Erklärung. „Gleichzeitig halten wir auch die Logik des Boykotts, die die BDS-Resolution des Bundestages ausgelöst hat, für gefährlich“, heißt es darin weiter. Unter Berufung auf die Resolution würden „durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt“.

Die Erklärung wurde unter anderen unterzeichnet von den Intendanten der Berliner Festspiele und dem Deutschen Theater Berlin, dem Generalsekretär des Goethe-Instituts, der Künstlerischen Direktorin der Kulturstiftung des Bundes, der Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums für Europäisch-Jüdische Studien und der Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin.

Der Bundestag hatte im Mai 2019 den Israel-Boykott der sogenannten BDS-Bewegung verurteilt und deren Argumentationsmuster und Methoden als antisemitisch gewertet. Das Parlament forderte die Bundesregierung auf, keine Veranstaltungen von BDS-Anhängern zu unterstützen.

Anspielung auf das Grundgesetz

Die Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ – deutsch: „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) – wurde 2005 von mehr als 170 palästinensischen Organisationen gestartet. Inzwischen wird sie von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen auf der ganzen Welt unterstützt

Der am Donnerstag vorgestellte Zusammenschluss nennt sich „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ in Anspielung auf die in Grundgesetz-Artikel 5 festgeschriebene Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. In der Erklärung wird verwiesen auf die Schwierigkeit, in internationalen Kooperationen die Besonderheit deutscher Vergangenheit mit dem Völkermord an den Juden auf der einen und der Kolonialgeschichte auf der anderen Seite zu vermitteln.

Beispiel Mbembe

„Es ist unproduktiv und für eine demokratische Öffentlichkeit abträglich, wenn wichtige lokale und internationale Stimmen aus dem kritischen Dialog ausgegrenzt werden sollen, wie im Falle der Debatte um Achille Mbembe zu beobachten war“, heißt es in der Erklärung.

Eine Einladung des Postkolonialsmusforschers Mbembe zur Ruhrtriennale hatte fast ein Jahr nach der Verabschiedung der BDS-Resolution eine erhitzte Debatte ausgelöst. Mbembe wurde wegen Vergleichen zwischen der Apartheid in Afrika und israelischer Politik Antisemitismus vorgeworfen. (epd/mig) Aktuell Panorama