Deutschland nimmt weniger Bootsflüchtlinge auf als zugesagt

Bei der Aufnahme von schiffbrüchigen Flüchtlingen bleibt Deutschland hinter seinen Zusagen zurück. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem MiGAZIN vorliegt. Demnach konnten mit Stand 21. Dezember 2020 seit Juni 2018 insgesamt 845 Geflüchtete nach Deutschland kommen, die zuvor im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden und in Malta oder Italien an Land gekommen waren. Das entspricht ungefähr zwei Dritteln der Zahl, für die die Bundesregierung zusagte, ein Asylverfahren durchzuführen. Deutschland hatte sich laut Bundesinnenministerium seit Mitte 2018 verpflichtet, bis zu 1.314 Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung. „Immer noch sitzen gut ein Drittel derer, bei denen die Bundesregierung die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, in den Erstaufnahmeländern fest“, sagte sie der „Neue Osnabrücker Zeitung“. Die deutschen Behörden sollten ihre Zusagen endlich vollumfänglich umsetzen und die Aufnahmen nicht länger verzögern.

Nach Ministeriumsangaben wurden 181 Personen, die in Malta und Italien angeschifft wurden, nicht nach Deutschland gebracht, weil die Voraussetzungen für eine Überstellung nicht vorlagen. In den meisten Fällen (114) habe das am Ergebnis von Sicherheitsüberprüfungen gelegen, in einigen Fällen aber auch daran, dass die Betroffenen nicht nach Deutschland hätten kommen wollen. Zudem seien nach Kenntnis der Bundesregierung 187 Personen untergetaucht.

Jelpke: „Eine unglaubliche Schande“

In Deutschland hatten die meisten Betroffenen mit ihren Asylanträgen dann keinen Erfolg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) traf in 494 Fällen bereits Entscheidungen und erkannte dabei nur 90 Fälle, also 18 Prozent, an, wie aus der Antwort der Regierung hervorgeht. Linken-Politikerin Jelpke verurteilte dies. „Diese restriktive Praxis ist eine unglaubliche Schande“, erklärte sie. „Der Umgang mit schiffbrüchigen Geflüchteten in der EU ist und bleibt ein Skandal.“

Aufgeteilt nach Ländern nahm Deutschland den Angaben zufolge 452 Bootsflüchtlinge auf, die zuvor in Malta gelandet waren – zugesagt waren seit Juni 2018 aber 536 Personen. Seit diesem Zeitpunkt seien zudem 393 Bootsflüchtlinge aus Italien nach Deutschland gekommen. Das war rund die Hälfte der zugesagten 778 Personen. (epd/mig) Aktuell Politik