Bundestag lehnt Linken-Antrag ab

Die Linken haben von der Bundesregierung einen engagierteren Kampf gegen islamfeindliche Einstellungen und Straftaten gefordert. Benötigt werde eine Reform des Antidiskriminierungsrechts, sagte die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz am Donnerstag im Bundestag. Zudem forderte sie stärkeres Engagement, um zu Vereinbarungen zur Gleichstellung muslimischer Religionsgemeinschaften zu kommen. Ein entsprechender Entschließungsantrag der Fraktion, der auch forderte, anzuerkennen, dass der Islam zu Deutschland gehöre, wurde vom Parlament allerdings mehrheitlich abgelehnt.

Anlass der Debatte war eine Große Anfrage der Linksfraktion zu antimuslimischem Rassismus in Deutschland. Die Fraktion richtete im Sommer 2019 insgesamt 128 Fragen zu islamfeindlicher Kriminalität und Diskriminierung von Muslimen an die Bundesregierung, die im Februar 2020 beantwortet wurden. Große Anfragen werden im Plenum des Bundestags debattiert, wenn eine Fraktion dies verlangt.

Buchholz verwies bei ihrem Anliegen auf die hohe Zahl islamfeindlicher Angriffe. 2019 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums 950 islamfeindliche Straftaten erfasst. Die Statistik für das vergangene Jahr liegt noch nicht vor.

CDU weist „antimuslimischen Rassismus“ zurück

Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries erklärte, man könne nicht behaupten, dass sich die Politik bei dem Thema wegducke. Zugleich sagte er, man dürfe Entwicklungen in der islamischen Welt nicht beschönigen. Zudem wies er den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ zurück. Dies sei ein „konstruierter Rassismusbegriff“, der „quasi Rassismus ohne Rassen“ kreiere, sagte er.

Redner von SPD und FDP erklärten, dass Teile des Antrags der Linken in ihren Augen richtig seien. Gemeinsam mit Union und AfD stimmten sie letztlich aber gegen die Entschließung. Die Grünen enthielten sich. Deren Abgeordnete Filiz Polat regte in der Debatte an, noch in dieser Wahlperiode einen fraktionsübergreifenden Antrag gegen islamfeindliche Diskriminierung zu erarbeiten. (epd/mig) Aktuell Politik