„Politischer Islam“ ist legal und legitim

Die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer wendet sich gegen eine Kriminalisierung des sogenannten politischen Islams. Solange die Gesetze eingehalten werden, müsse politische Betätigung auf islamischer Grundlage erlaubt sein, sagte die Berliner Professorin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in einem am Sonntag online veröffentlichten Interview.

Bestrebungen, wie es sie in Österreich gab, einen eigenen Straftatbestand „politischer Islam“ einzuführen, bezeichnete sie als „abwegig“ und als „Politikmache“, solange nicht präzise definiert werde, was unter „politischem Islam“ zu verstehen sei. „Prinzipiell ist ja schon das Einbringen islamischer Argumente beispielsweise beim Umweltschutz oder bei der Waffenproliferation politisch.“

Die Verwendung des Begriffs „politischer Islam“ als Bezeichnung für demokratiegefährdende Aktivitäten von Muslimen wird immer wieder kritisiert. Krämer sagte, sie halten den Begriff grundsätzlich für hilfreich und berechtigt, und zwar „immer dann, wenn man deutlich machen möchte, dass nicht vom ‚Islam an sich‘ im Sinn einer religiös-kulturellen Orientierung die Rede ist, sondern der Islam als politische Kraft verstanden wird und in die Politik eingebracht werden soll“.

Einbringung politischer Themen legitim

Mit Blick auf die Aktivitäten muslimischer Organisationen in Deutschland sagte Krämer, es sei prinzipiell „nichts Illegitimes dabei, den Islam auch in politische Themen einzubringen“, solange nicht Gewalt eingesetzt wird oder Gesetze verletzt werden. „Wenn eine islamische Politik sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und sozusagen die Parallele zu einer christlichen Politik bildet, dann ist das aus meiner Sicht legal und legitim.“

Eine missbräuchliche Ausnutzung des Rechtsrahmens könne man natürlich nicht in jedem Fall ausschließen, sagte Krämer. Die deutsche Gesellschaft sei aber stark genug, dagegenzuhalten, wenn Muslime konservative Vorstellungen durchsetzen wollten, beispielsweise beim Schulunterricht für Mädchen. (epd/mig) Aktuell Panorama