Biden leitet Kurswechsel bei Einwanderung und Einreise ein

Bei den strittigen Regeln für Einwanderung und Einreise in die USA hat der neue Präsident Joe Biden wenige Stunden nach seiner Amtseinführung einen Kurswechsel eingeleitet. Biden nahm Abstand von seinem Vorgänger Donald Trump und unterzeichnete eine Anordnung, den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko zu stoppen. Der neue Präsident stellte am Mittwoch (Ortszeit) eine umfassende Einwanderungsreform vor und widerrief Trumps Einreiseverbot für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern.

Zudem wurde eine umstrittene Praxis bei Asylverfahren aufgehoben. Künftig werden aus Mexiko kommende Asylsuchende nicht mehr in das Nachbarland zurückgebracht, um dort auf die Entscheidung über ihren Antrag zu warten. Die aktuellen Reiseeinschränkungen an der Grenze aufgrund der Corona-Pandemie blieben jedoch in Kraft, informierte das US-Heimatschutzministerium. Trump hatte mit der mexikanischen Regierung 2019 vereinbart, dass Mexiko die Asylsuchenden vorübergehend wieder aufnimmt. Ende vergangenen Jahres harrten deshalb rund 70.000 Menschen an der US-mexikanischen Grenze aus und warteten auf eine Entscheidung der US-Behörden.

Avideh Moussavian, Direktorin des Verbandes „National Immigration Law Center“, begrüßte Bidens Entscheidung zur Aufhebung des Einreiseverbots gegen Menschen aus mehreren muslimisch geprägten Ländern und sagte im Rundfunksender NPR, man müsse Wege finden, von dem Verbot geschädigten Menschen zu helfen. Wenige Tage nach Amtsantritt im Januar 2017 hatte Trump das Verbot erlassen.

Reform für „Mitmenschlichkeit“

Dem US-Kongress legte Biden eine Reform vor für „Mitmenschlichkeit und amerikanische Werte“ beim Einwanderungsrecht. Diese soll vielen in den USA lebenden Migranten ohne Papiere Wege zur Legalisierung öffnen. Gleichzeitig enthält das Reformpapier Maßnahmen zu Grenzsicherung mit „technologischen Mitteln“. Mit wirtschaftlichen Hilfsprogrammen für El Salvador, Guatemala und Honduras will die Regierung Biden Grundursachen der Migration angehen.

Nach einer Berechnung des Forschungsinstitutes Pew Research Center leben etwa 10,5 Millionen Migranten in den USA ohne gültige Papiere. Reformvorhaben bei der Einwanderung stocken seit Jahren. Der republikanische Präsident George W. Bush und der ihm folgende Demokrat Barack Obama hatten bereits umfassende Konzepte vorgelegt. Sie wollten vielen Migranten ohne Papiere eine Legalisierung ermöglichen und die Grenzsicherheit erhöhen. Die Pläne scheiterten am Widerstand republikanischer Politiker.

Trumps Mauer

Donald Trump wurde 2016 nach einer scharfen Kampagne gegen Einwanderer zum Präsidenten gewählt. Er reklamierte am Ende seiner Präsidentschaft den Bau von rund 720 Kilometer Grenzbarrieren als persönlichen Erfolg für sich. Bei einer Senatsanhörung am Dienstag antwortete Bidens designierter Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas auf die Frage nach zusätzlichen Barrieren, Grenzschutz sei „keine monolithische Herausforderung“. Es komme auf Geografie und Umstände vor Ort an.

Eine Anordnung Bidens am Mittwoch kam Hunderttausenden jungen Menschen zugute. Der neue US-Präsident bekräftigte das Schutzgesetz für junge Migranten, die als Kinder ohne gültige Papiere in die USA gekommen sind. Barack Obama hatte dieser Gruppe 2012 besonderen Schutz gewährt. Trump lehnte die Maßnahmen ab. (epd/mig) Aktuell Ausland