Trauer um Ex-Verfassungsrichter und Menschenrechtler Mahrenholz

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, ist tot. Mahrenholz starb am vergangenen Donnerstag im Alter von 91 Jahren in Hannover, wie am Sonntagabend bekanntwurde. Der Jura-Professor war von 1981 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand 1994 Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe. 1987 wurde er Vizepräsident des höchsten deutschen Gerichts und zugleich Vorsitzender des zweiten Senats, dem er von Beginn an angehörte. Zuvor hatte der Sozialdemokrat zahlreiche Ämter in Niedersachsen inne.

Vertreter aus Politik und Gesellschaft würdigten am Montag das Wirken des Verstorbenen. Mahrenholz habe die Rechtsprechung des Zweiten Senats maßgeblich geprägt und an zahlreichen wegweisenden Entscheidungen mitgewirkt, erklärte das Bundesverfassungsgericht und nannte als Beispiele die Verfahren zur Stationierung von Mittelstreckenraketen, zum Schwangerschaftsabbruch und zum Vertrag von Maastricht.

Asylrecht und Integration

Mahrenholz war vor seiner Zeit in Karlsruhe von 1974 bis 1976 für die SPD unter anderem niedersächsischer Kultusminister. Seine politische Laufbahn hatte er als persönlicher Referent des ersten Ministerpräsidenten Hinrich Wilhelm Kopf (SPD) begonnen. Später wurde er Landtagsabgeordneter und Leiter der Staatskanzlei. Von 1965 bis 1970 war er Direktor des NDR-Funkhauses in Hannover. Auch nach seiner Pensionierung bezog er immer wieder Position zu strittigen Fragen, etwa zum Asylrecht und zur Integration.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, Mahrenholz habe sein Engagement überall in den Dienst der Menschen, der grundgesetzlichen Freiheiten und der Demokratie gestellt: „Professor Mahrenholz war ein aufrechter, ein kluger und nachdenklicher Mensch mit hohem moralischem Anspruch, der in seinem langen Leben viel bewirkt hat.“ Stets sei er bereit gewesen, Mehrheitsmeinungen kritisch zu hinterfragen. Prägend für ihn seien sein christlicher Glaube und sein großer Respekt vor anderen Religionen gewesen. Sein Tod sei ein „Verlust für das Land Niedersachsen“.

Ein Stück Humanität abgeschoben

Mahrenholz gehörte über viele Jahre zu einem der gewichtigsten Kritiker der niedersächsischen Landesregierung in der Flüchtlingspolitik. Er monierte immer wieder die rigide Abschiebepolitik und sah in Paragraf 1 des Aufenthaltsgesetzes auch eine Pflicht der Bundesrepublik zur Erfüllung humanitärer Verpflichtungen. Er verwies immer wieder darauf hin, dass bei staatlichem Handeln der grundrechtliche Schutz der Menschenwürde zu beachten ist.

Besonders in Erinnerung geblieben ist ein Statement von ihm zu einer Sammelabschiebung von 125 Menschen in den Kosovo durch das Land Niedersachsen im Jahr 2015. Mit dieser Aktion sei „auch ein Stück Humanität abgeschoben worden“, hatte er gesagt. „Diese Familien waren hier verwurzelt. Ihre Kinder waren hier geboren.“ (epd/mig) Aktuell Feuilleton