Staatsanwaltschaft kündigt Anklageerhebung an

Ein Verdächtiger zu der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln war am vergangenen Freitag nach einer Entscheidung des Landgerichts aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die Begründung des Gerichts: es liege weder ein dringender Tatverdacht vor noch andere Haftgründe. Ein zweiter Verdächtiger bereits länger auf freiem Fuß. Beide Männer waren kurz vor Weihnachten unter dringendem Tatverdacht verhaftet worden.

Wie jetzt der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Freuerberg im Interview mit rbb24 mitteilt, ist das Verfahren nicht zu Ende. Insgesamt bleibt der Stellvertreter von Generalstaatsanwältin Margarete Koppers zuversichtlich, den Ermittlungskomplex zum Erfolg führen zu können: „Ich bin guter Dinge, dass es bei einem Teil der Taten zu einer Anklageerhebung kommen wird.“ Feuerberg setzt dabei auf eine von der polizeilichen Sonderkommission BAO-Fokus zusammengetragene Indizienkette.

Staatsanwalt kündigt mehrere Anklagen an

Die jetzt erfolgte Aufhebung des Haftbefehls für den Hauptverdächtigen Sebastian T. sieht er nicht als Niederlage: „Wir haben auch längst nicht alle Tatvorwürfe zum Gegenstand des Haftbefehls-Antrages gemacht, die in diesem Komplex ermittelt werden.“ Weitere Ermittlungen fänden statt, so Feuerberg weiter, andere Verfahrensteile des Ermittlungskomplexes seien mittlerweile abgeschlossen worden. „Wir gehen im Augenblick davon aus, dass es für eine Anklageerhebung zu mehreren Taten reichen wird. (…) Es wird möglicherweise nicht nur eine Anklage, sondern mehrere geben.“

AfD-naher Staatsanwalt

Die fortdauernden Anschläge in Neukölln halten den Bezirk seit Jahren in Atem. Ermittlungen verliefen immer wieder im Sande und wurden ergebnislos eingestellt. Im August 2020 wurde bekannt, dass zwei Staatsanwälte von den Ermittlungen zur Anschlagsserie abgezogen wurden. Sie standen im Verdacht, der AfD nahezustehen.

Ebenfalls im August des vergangenen Jahres wurde ein Beamter, der als Ansprechpartner für Betroffene der Anschlagsserie fungierte, verdächtigt, mit weiteren Mittätern einen Afghanen verprügelt zu haben. Zeugen berichteten, dass er das Opfer rassistisch beleidigt haben soll. (mig) Aktuell Panorama