Bundesregierung stockt Corona-Mittel auf

Die Bundesregierung stockt die Mittel für die weltweite Bekämpfung der Corona-Pandemie deutlich auf. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin mitteilte, sollen weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Am Mittwoch gab der Haushaltsausschuss des Bundestags dafür grünes Licht. Den Angaben zufolge hat Deutschland bislang 600 Millionen Euro für die Unterstützung der Impfinitiative Covax bereitgestellt, an der die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beteiligt ist und die derzeit eine Impfkampagne in Afrika vorbereitet.

Das zusätzliche Geld soll laut Demmer Teil eines internationalen Finanzierungspakets sein und insbesondere für die Beschaffung von Impfstoff verwendet werden. Deutschland setze sich für einen fairen, bezahlbaren und weltweiten Zugang zu Impfstoffen ein, sagte sie. Covax wurde mit dem Ziel gegründet, eine möglichst gerechte Verteilung von Impfstoffen weltweit zu erreichen.

SPD: Impfstoff muss bezahlbar sein

Die Pandemie könne nur durch eine gemeinsame internationale Anstrengung eingedämmt werden, sagte Demmer. Sie appellierte im Namen der Bundesregierung an andere Staaten, internationale Institutionen und den Privatsektor, sich bei der Unterstützung zu beteiligen. Die bisherigen Mittel reichten bei Weitem noch nicht aus, insbesondere um genügend Impfdosen zu finanzieren und zu verteilen.

Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Steffen, verkündete am Nachmittag die Bewilligung durch den Haushaltsausschuss. Impfstoffe müssten global zugänglich und bezahlbar sein, betonte sie. Die Finanzmittel sind den Angaben zufolge neben der Bereitstellung von Impfstoffen auch für Schutzkleidung und Tests in den 92 Entwicklungsländern vorgesehen, aber auch für die Forschung im Zusammenhang mit den weltweit auftretenden Virusmutationen.

Reiche Länder blockieren Patent-Lockerung

Viele arme Länder sind auf die Unterstützung durch Covax angewiesen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ging zuletzt davon aus, dass maximal 20 Prozent der Bevölkerung in 92 ärmeren Ländern in diesem Jahr die Chance hätten, geimpft zu werden. Aufgrund dieser im Vergleich zu Industrieländern sehr schleppenden Versorgung mit Impfungen gibt es auch in Europa scharfe Kritik an der weltweit ungerechten Verteilung.

Gleichzeitig blockieren reiche Länder wie die USA, die EU, Japan, Kanada und die Schweiz seit Monaten eine Initiative von Indien und Südafrika in der Welthandelsorganisation (WTO), der sich zahlreiche weitere Länder des Südens angeschlossen haben, den Patentschutz für Corona-Medizin und -Impfstoffe zu lockern. (epd/mig) Aktuell Panorama