Hamburg will weiter Schwerkranke abschieben

Wenn es um Abschiebungen geht, ist der Hamburger Ausländerbehörde kein Hindernis zu groß: In den vergangenen Jahren hat die Hansestadt Hamburg immer wieder teils schwerkranke Menschen abgeschoben, die auf medizinische Versorgung angewiesen sind.

Wie Dokumente einer Abschiebung im vergangenen Jahr zeigten, ließ die Stadt Hamburg im Juni 2018 einen nierenkranken Ghanaer abschieben, der zuvor 17 Jahre in Deutschland gelebt hatte. Die Behörden mieteten extra ein Ambulanzflugzeug und gaben für die Abschiebung fast 60.000 Euro aus. Ein Ambulanzflugzeug hat besondere medizinische Geräte und ärztliches Personal an Bord. Auch 2019 schob die Hansestadt einen kranken Mann ab, wie jetzt aus einer Antwort des rot-grünen Hamburger Senats auf eine kleine Anfrage hervorgeht.

Danach hatte der Mann aus Serbien mit seiner Familie zweieinhalb Jahre lang in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt. Für seine Abschiebung mithilfe eines Ambulanzflugzeugs gab die Stadt Hamburg mehr als 20.000 Euro aus. Eine normale Abschiebung war auf der Erkrankung des Mannes nicht möglich. „Eine Flugreisetauglichkeit hingegen war nur in Begleitung eines Notarztes bei einem Flug mit Sonderausstattung gegeben“, so der Senat.

„Moralische Bankrotterklärung“

„Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass schwerkranke Menschen in Länder abgeschoben werden, in denen die medizinische Versorgung nicht ausreichend gewährleistet ist“, sagt Carola Ensslen, Sprecherin für Flucht und Migration bei der Hamburger Linksfraktion. Hilfebedürftige Menschen bräuchten Unterstützung und nicht „die kalte Faust der Abweisung“, so Ensslen.

Offenbar plant Hamburg auch künftig weitere Abschiebungen schwerkranker Menschen. „Abschiebungen mittels Ambulanzflugzeugen werden auch in Zukunft erfolgen, wenn dies im konkreten Einzelfall in Ermangelung einer anderen Rückführungsmöglichkeit erforderlich und realisierbar ist“, teilt der Senat mit.

Sonderweg in Hamburg

Damit geht die Hansestadt einen Sonderweg. Kaum ein anderes Bundesland führt Abschiebungen schwerkranker Menschen durch. In Mecklenburg-Vorpommern hatte das Verwaltungsgericht Schwerin 2018 eine geplante Abschiebung untersagt, bei der ein schwerkranker Mann nach Ghana transportiert werden sollte. Da der Mann sich eine medizinische Behandlung in Ghana nicht hätte leisten können, sei eine Abschiebung nicht zu verantworten gewesen.

Dass die medizinische Versorgung in den Zielländern der Abschiebungen nicht gleichwertig mit der Versorgung in Deutschland ist, ist für die Hamburger Behörden offenbar nicht von Bedeutung. Sobald die Menschen in ihrem Herkunftsland ankommen, ist der Fall für die Behörden erledigt. Auf die Frage, welche Erkenntnisse es „über Verbleib und Zustand der Betroffenen in den Heimatländern“ gibt, antwortet der Senat: „Keine.“ (epd/mig)

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