Malaysia schiebt fast 1.100 Flüchtlinge nach Myanmar ab

Die malaysischen Behörden haben trotz einer einstweiligen Verfügung Flüchtlinge nach Myanmar abgeschoben. In Zusammenarbeit mit Myanmars Botschaft habe man die als illegal geltenden 1.086 Migranten zurück bringen lassen, hieß es am Dienstag in einer offiziellen Erklärung. Die Deportation erfolgte trotz eines Gerichtsbeschlusses, wonach die Abschiebung von bis zu 1.200 Personen vorerst gestoppt werden sollte. Der Antrag war von den Organisationen Amnesty International und Asylum Access Malaysia eingebracht worden. Menschenrechtler kritisierten die Deportationen scharf. Die Lage in Myanmar sei nach dem Putsch vom 1. Februar noch gefährlicher geworden.

Die Entscheidung sei „unmenschlich und verstörend“, monierte die Malaysia-Chefin von Amnesty International, Katrina Jorene Maliamauv. Man sei schockiert, dass die Regierung die Abschiebung trotz eines Gerichtsbeschlusses vollzogen habe. Ähnlich äußerte sich Human Rights Watch: Malaysias nationale Menschenrechtskommission müsse den Vorgang untersuchen, forderte der Vize-Asienchef der Organisation, Phil Robertson.

G7 verurteilt Gewalt

Der Chef der malaysischen Einwanderungsbehörde, Kharul Dzaimee Daud, hatte mitgeteilt, unter den Betroffenen seien weder Asylsuchende noch Angehörige der in Myanmar verfolgten muslimischen Rohingya-Minderheit gewesen. Indes erklärten Amnesty und Asylum Access Malaysia, drei der Betroffenen seien vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) registriert gewesen. In der ursprünglichen Gruppe befänden sich zudem 17 Minderjährige mit mindestens einem Elternteil in Malaysia.

Die sieben führenden Industriestaaten (G7) verurteilten derweil die Gewalt des Militärregimes in Myanmar gegen die demonstrierende Bevölkerung. „Das Militär und die Polizei müssen äußerste Zurückhaltung üben sowie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seinen Kollegen aus Großbritannien, Frankreich, Italien, USA, Japan und Kanada. „Der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Menschen ist inakzeptabel. Wer auf friedliche Proteste mit Gewalt reagiert, muss zur Rechenschaft gezogen werden.“ Auch müssten alle willkürlich Verhafteten freigelassen werden, darunter Staatsrätin Aung San Suu Kyi.

680 Festnahmen seit dem Putsch

Seit Beginn der Proteste gegen den Staatsstreich wurden mindestens vier Todesopfer bestätigt, darunter ein 16-jähriger Junge. Für einen 37 Jahre alten Mann wurde am Dienstag eine Trauerfeier abgehalten. Zugleich kursierten Berichte, wonach prominente Gegnerinnen und Gegner des Putsches auf einer schwarzen Liste stünden. So müssten unter anderem 78 bekannte Aktivisten, Künstler, Schriftsteller und Journalisten mit ihrer Verhaftung rechnen, so das Nachrichtenportal „Myanmar Now“. Die „Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener“ meldete bis Montagabend mehr als 680 Festnahmen seit dem Putsch.

Am Montag hatten die USA ihre Sanktionen gegen Myanmars Junta erneut verschärft. Auch die EU-Außenminister hätten sich im Hinblick auf gezielte Sanktionen gegen Militärs politisch geeinigt, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell. (epd/mig) Aktuell Ausland