Geld gegen Rechtsextremismus liegt auf Eis

Aufgeschreckt nach den rechtsextremen Morden von Hanau 2020 und dem Anschlag von Halle versprach die Bundesregierung entschiedenes Vorgehen gegen Rassismus. Schon im November beschloss das Bundeskabinett einen Maßnahmenkatalog. Danach soll die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus mit staatlicher Förderung gestärkt werden.

Wie jetzt bekannt wurde, wurden die etatisierten Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro aus dem Haushalt 2021 durch das Bundesfinanzministerium nicht freigegeben. Hintergrund sind Medienberichten zufolge Unstimmigkeiten in der Bundesregierung. Fragen habe das Ministerium weitestgehend unbeantwortet gelassen.

Kritik erntet die Bundesregierung von der Linkspartei und von den Grünen. Dass die Förderzahlungen auf Eis liegen, entlarve die jüngsten Beteuerungen von Regierungspolitikern zum Jahrestag der Hanau-Morde „als reine Lippenbekenntnisse“, erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, der „Junge Welt“. Die Bundesregierung müsse die Mittel „schleunigst“ freigeben.

Deligöz: „Unding“

Grünen-Obfrau im Innenausschuss, Filiz Polat, weist auf bereits geplante Projekte hin. „Es wäre ein herber Rückschlag für alle Betroffenen von Rassismus“, wenn diese nun mangels Mittel scheitern würden. Die Koalitionsstreitigkeiten dürften nicht weiter auf den Rücken der Betroffenen ausgetragen werden.

Laut Grünen-Politikerin Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss, ist die Verzögerung ein „Unding“. Entweder habe die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus „doch keine so hohe Priorität in der Koalition wie behauptet oder die Regierung arbeitet auch hier einfach sehr schlecht“. Jedenfalls sei es eine „extrem schwache Leistung“, drei Monate nach dem Koalitionsbeschluss und über ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag von Hanau nicht geliefert zu haben. (mig) Aktuell Politik