Schweizer Männer stimmten für Verhüllungsverbot

Ein rechtskonservativer Verein hat in der Schweiz ein Verhüllungsverbot erzwungen. Es wird nun in die Verfassung aufgenommen. Nach dem Minarettverbot vor zwölf Jahren ist es nun schon das zweite Gesetz, das sich explizit gegen Muslime richtet. Nur eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten stimmte zu und nur etwa die Hälfte der Schweizer und Schweizerinnen hat überhaupt abgestimmt. In den großen städtischen Kantonen Zürich, Basel, Genf und Bern wurde das Verhüllungsverbot klar abgelehnt, am deutlichsten in Basel mit über 60 Prozent Nein-Stimmen. Auch im Kanton Graubünden mit den drei berühmten Urlaubsorten Davos, Arosa und St. Moritz hatten die Rechtskonservativen keine Chance.

Schon wenige Stunden nach Bekanntwerden des Ergebnisses stritten sich die verschiedensten Gruppen um die Folgen des Verbots. Besonders kritisch kommentierten die Medien in der französischen Schweiz. „Die Schweiz will liberal, offen und tolerant sein. Aber dank eines unnatürlichen Bündnisses zwischen Fremdenhassern, die den Multikulturalismus nicht unterstützen, und bestimmten Feministinnen, die schnell auf äußere Anzeichen von Unterdrückung reagieren, nimmt sie eine stigmatisierende Botschaft für die muslimische Gemeinschaft an.“ Eine Boulevardzeitung in Genf spottete: „Wir wünschen der Polizei beim Aufspüren der Frauen in Niqabs viel Glück!“

„Interessanterweise haben die Frauen mit 51 Prozent die rechtskonservative Initiative abgelehnt, während die Männer sie mit 56 Prozent angenommen haben.“

Laut Experten tragen nur etwa 30 Schweizerinnen, meist Konvertitinnen, einen Gesichtsschleier. Obwohl der Volksmund vom „Burkaverbot“ redet, wurde bisher keine einzige Schweizerin mit dem afghanischen Kleidungsstück gesehen. Interessanterweise haben die Frauen mit 51 Prozent die rechtskonservative Initiative abgelehnt, während die Männer sie mit 56 Prozent angenommen haben.

Es besteht Hoffnung, dass sich die Schweiz mit den Jahren noch ändert. Immerhin konnte das Resultat des Minarettverbots von 2009 nicht mehr erreicht werden, und 2021 lehnen 18- bis 34-jährige die Initiative mit 55 Prozent Nein-Stimmen relativ deutlich ab.

Justizministerin Keller-Sutter bemühte sich noch am Abstimmungsabend den Schaden zu begrenzen. Die Regierung hatte, wenn auch recht spät, gegen die Initiative der Rechtskonservativen Stellung bezogen und deren Ablehnung empfohlen. Sie glaubt nicht, dass das Verbot den Tourismus schaden wird. In Interlaken, einem Kurort im Kanton Bern, sieht man das anders. In keinem anderen Ort in der Schweiz sind mehr verschleierte Damen zu sehen als dort. Es sind meist reiche Frauen vom Golf, die dort ausgiebig und gern shoppen. Noch vor der Pandemie klärte das örtliche Tourismusbüro auf, dass man Frauen im Niqab durchaus ansprechen könne und die meisten von ihnen ein tadelloses britisches Englisch beherrschen würden. Auch an anderen Orten sind die Geschäftsleute verängstigt und empört. Das Verschleierungsverbot sende ein negatives Signal und die reichen muslimischen Touristen würden wahrscheinlich in andere Länder abwandern. Im Engadin wurde bemerkt, dass bereits jetzt türkische Skigebiete um arabische Gäste werben.

„Wieder einmal ist es Populisten in einem europäischen Land gelungen, Stimmung gegen Muslime zu machen.“

In Zürich und Bern gab es bereits am Sonntagabend Demonstrationen gegen das sogenannte Burka-Verbot. Die jungen Grünen wollen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen, obwohl sie dort wenig Chancen haben dürften. Das Gericht in Straßburg hatte bereits das Verschleierungsverbot in Frankreich und in Belgien für verfassungskonform erklärt. Auch in Österreich besteht ein solches Verbot.

Viele Schweizer und Schweizerinnen gaben an, sie wollten mit ihrer Stimme ein Signal setzen gegen die weltweite Radikalisierung durch den Islam, vor allem aber gegen die Islamisierung von Europa und der Schweiz. Der Spiegel kommentiert das so: „Was ist das Gegenteil von Politik? Symbolpolitik.“ Mit dem Blick auf die jüngsten Ereignisse in Frankreich ist dem Magazin zuzustimmen: „Wieder einmal ist es Populisten in einem europäischen Land gelungen, Stimmung gegen Muslime zu machen.“

Dagegen wehren sich viele Ja-Stimmende. Ihnen sei es vorwiegend um ein Verbot der Verhüllung von Fußball-Hooligans und von linksradikalen Demonstranten gegangen und nicht etwa um 30 Niqab-Trägerinnen. In den sozialen Medien wiederum wird von Schweizer „Corona-Rebellen“ im Nachrichtendienst „Telegram“ verbreitet, man solle die Abstimmung als Protest gegen den ungeliebten Mundschutz betrachten.

„Im Gegenzug würden sich westliche Frauen dagegen wehren, dass sie nicht halbnackt auf Sportstätten in Katar auftreten dürften.“

Hatten Islamkritiker erwartet, das Verbot würde schon zu Wochenbeginn gelten und polizeilich durchgesetzt, so wurden sie enttäuscht. Es wird mindestens zwei Jahre dauern bis die Verfassungsänderung in Gesetze und Verordnungen umgesetzt werden kann.

Der Nachrichtensender Al Jazeera aus Katar begleitet schon seit Tagen die Abstimmung in der Schweiz. Er wertet die Belehrung der muslimischen Welt als arrogant und überheblich. Im Gegenzug würden sich westliche Frauen dagegen wehren, dass sie nicht halbnackt auf Sportstätten in Katar auftreten dürften. Der Verweis gilt den beiden deutschen Beachvolleyballerinnen Borger und Sude, die in Doha nicht in knielangen Hosen und Shirts auftreten wollten, sondern auf ihrer „Arbeitskleidung“ – eben einem knapp sitzenden Bikini – bestanden. Meinung