Höchststand bei Zahl politisch motivierter Straftaten

Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat 2020 einen Höchststand seit Beginn der Erfassung vor rund 20 Jahren erreicht. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, wurden für das vergangene Jahr 44.034 Straftaten gemeldet, davon 3.354 Gewaltdelikte. Das sind rund 2.500 Straftaten mehr als 2016, als im Jahr nach der großen Fluchtbewegung der bisherige Höchststand verzeichnet wurde. Der zunehmend raue Ton in Debatten auch in Parlamenten schlägt sich damit in der Kriminalitätsstatistik nieder. Auch Medien sind Leidtragende der Entwicklung.

Das Bundesinnenministerium weist in der Drucksache auf mögliche Nachmeldungen hin. Die Zahlen können also noch steigen. Das beweist zum Beispiel die Zahl antisemitischer Straftaten: 2.322 judenfeindliche Delikte weist das Bundesinnenministerium aktuell für das Jahr 2020 aus, davon 56 Gewalttaten, überwiegend Körperverletzungen. Bei einer Abfrage der Statistik vonseiten der Linken Mitte Februar hatte das Ministerium noch rund 50 Straftaten weniger gemeldet. Die endgültige Statistik für das zurückliegende Jahr stellen Bundeskriminalamt und Innenministerium in der Regel im Mai vor.

Mehr als die Hälfte der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr – rund 23.400 – rechneten die Behörden laut vorläufigen Zahlen dem rechten Spektrum zu. Knapp 11.000 Straftaten galten als linksextrem motiviert. Mehr als 8.000 wurden als „nicht zuzuordnen“ eingruppiert. Der Rest – weit unter 5 Prozent – sind Straftaten motiviert durch ausländische oder religiöse Ideologie. Die Statistik weist mehr linksextrem (1.570) als rechtsextrem (1.071) motivierte Gewalttaten aus. Allerdings gehen mehr Körperverletzungen auf das Konto Rechtsextremer (889) als auf das Linksextremer (531).

Corona-Demos

Unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet der „Tagesspiegel“, dass die hohe Zahl nicht zugeordneter Straftaten mit Übergriffen rund um die Demos von Corona-Leugnern zusammenhänge. Sie werden laut der Antwort des Bundesinnenministeriums nicht gesondert, sondern, wenn erkennbar, in den bestehenden Kategorien registriert.

Zunehmend werden auch Medien in die politische Auseinandersetzung hereingezogen. Die Grünen erkundigten sich in ihrer Anfrage gesondert nach Angriffen auf Medien: 286 Straftaten wurden der Antwort zufolge registriert, davon 30 Gewaltdelikte. Dabei ging es unter anderem um Volksverhetzung, Nötigung oder Bedrohung, Sachbeschädigung und Körperverletzung. 160 der Straftaten gegen Medien waren laut Statistik rechtsextrem motiviert, 46 linksextrem. 67 Angriffe notierte die Kategorie „nicht zuzuordnen“. (epd/mig) Leitartikel Panorama