Sachsen-Anhalt zahlt dauerhaft für Sicherheit jüdischer Gemeinden

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat der Jüdischen Gemeinschaft im Land langfristige Unterstützung für Sicherheitstechnik, Wartungsarbeiten und Wachpersonal zugebilligt. Das Landesparlament in Magdeburg ratifizierte am Donnerstag einstimmig eine Neufassung des entsprechenden Staatsvertrags. Sie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Die Neufassung sichert der Jüdischen Gemeinschaft Investitionen in baulich-technische Sicherungsmaßnahmen sowie die Übernahme der Kosten für deren Wartung und für Wachdienstleistungen zunächst bis 2026 zu. Wird der Vertrag bis dahin nicht von einer der Parteien gekündigt, verlängert er sich automatisch um fünf weitere Jahre. In der bisherigen Fassung war laut Landesregierung lediglich die Übernahme von Kosten vorgesehen, die noch in der laufenden Haushaltsperiode 2020/21 anfallen.

Bewachungskosten

Am 9. Oktober 2019 hatte ein Rassist einen Anschlag auf die Synagoge im sachsen-anhaltischen Halle verübt. Nachdem er an der stabilen Eingangstür gescheitert war, erschoss er vor dem Gotteshaus eine 40 Jahre alte Passantin und in einem Döner-Imbiss einen 20-Jährigen. Danach war Kritik an der Sicherung jüdischer Einrichtungen in Sachsen-Anhalt laut geworden.

Laut Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sind auch über den laufenden Haushalt hinaus Bewachungskosten von 300.000 Euro im Jahr bereits abzusehen. Davon könnten jeweils bis zu 50.000 Euro an die einzelnen Einrichtungen verteilt werden, hieß es. (epd/mig) Aktuell Panorama