Sea-Eye setzt sich gegen AfD-Politiker Pazderski durch

Der Berliner AfD-Politiker Georg Pazderski darf weiterhin nicht behaupten, das Flüchtlingsrettungsschiff ‚Alan Kurdi‘ habe den ‚Attentäter von Nizza nach Europa‘ gebracht. Das Landgericht Berlin bestätigte am Donnerstag die von der Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye beantragte einstweilige Verfügung gegen den AfD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus. (27 O 411/20)

Pazderski hatte sich bei seiner Äußerung im sozialen Netzwerk Facebook auf einen mutmaßlich „islamistisch“ motivierten Anschlag in der südfranzösischen Küstenstadt bezogen. Dort hatte ein 21-jähriger Tunesier Ende Oktober drei Menschen in und nahe der Basilika Notre-Dame mit einem Messer getötet.

Hassnachrichten und Morddrohungen

Dem Gerichtsurteil vorausgegangen war am Donnerstag eine mündliche Verhandlung. Demnach bleibt es bei der bereits am 3. November 2020 erlassenen einstweiligen Verfügung gegen den Politiker. Pazderskis Widerspruch dagegen blieb erfolglos. Ihm ist demnach weiterhin die betreffende Äußerung in einem Posting vom 31. Oktober desselben Jahres untersagt.

Die Regensburger Seenotretter hatten nach eigener Darstellung nach dem tausendfach geteilten Posting Hassnachrichten, Anschuldigungen und Morddrohungen erhalten. Sea-Eye stellte klar, dass die Behauptung nicht den Tatsachen entspreche und erstattete Strafanzeige gegen den AfD-Politiker. Das italienische Innenministerium bestätigte unterdessen, dass der Attentäter von Nizza selbstständig in einem Schlauchboot nach Lampedusa gekommen sei.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann Berufung beim Kammergericht eingelegt werden.

Rettungsschiff rettet zehn Bootsflüchtlinge

Derweil rettete das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ vor der libyschen Küste zehn Flüchtlinge aus Seenot, darunter zwei Frauen, drei Kinder und ein Neugeborenes. Die Aktion sei von der libyschen Küstenwache koordiniert worden, teilte die Organisation SOS Méditerranée, die die „Ocean Viking“ betreibt, am Donnerstag auf Twitter mit. Eine Person an Bord des Kunststoffboots habe den Wunsch geäußert, nach Libyen zurückzukehren. Sie sei mit einer Rettungsweste ausgestattet und von einem Boot der libyschen Küstenwache übernommen worden.

SOS Méditerranée ist eine europäische Organisation mit Vereinen in Deutschland, Frankreich, Italien und der Schweiz. Die „Ocean Viking“ fährt unter norwegischer Flagge. In der Vergangenheit hatten Einheiten der libyschen Küstenwache wiederholt Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen behindert. Seit Jahresbeginn erreichten bislang rund 6.000 Flüchtlinge Italien. Im Vorjahreszeitraum verzeichnete das römische Innenministerium mit rund 2.700 weniger als die Hälfte. (epd/mig) Aktuell Recht