SPD-Ministerinnen werfen Union Blockade von Gesetzen vor

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) werfen der Union eine Blockade von Gesetzen vor, die der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus vereinbart hatte. Giffey beklagte am Mittwoch in Berlin, die Bundestagsfraktion von CDU und CSU habe verhindert, dass sich das Kabinett mit dem Gesetz für eine verlässliche Finanzierung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Extremismus befasst. Lambrecht erklärte, auch die geplante Streichung des Begriffs „Rasse“ im Grundgesetz sei wegen des Widerstands der Union erneut nicht im Kabinett behandelt worden. Die Unionsfraktion begründete den Widerstand mit inhaltlichen Bedenken gegen die bislang vorgelegten Entwürfe.

Giffey will mit ihrem Gesetz sicherstellen, dass Initiativen und Organisationen nicht nur für einzelne, befristete Projekte staatliche Unterstützung erhalten. Die Abhängigkeit von befristeten Projektmitteln erschwert den Organisationen eine verlässliche Planung. Im Zuge des Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus der Bundesregierung hatte sich Giffey grundsätzlich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf die Schaffung einer verlässlicheren Finanzierung geeinigt.

Der CSU-Minister, dessen Sprecherin am Mittwoch in Berlin sagte, dass er weiter einen Kabinettsbeschluss darüber anstrebe, hat aber die Fraktion nicht hinter sich. Ein Sprecher der Fraktion sagte dem epd, die Notwendigkeit des Gesetzes erschließe sich vor dem Hintergrund der zuletzt gestiegenen Mittel für das Programm „Demokratie leben“ nicht.

Streit um „Rasse“ im Grundgesetz

Zudem sei für die Union ein Bekenntnis der Zuwendungsempfänger zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in schriftlicher Form ein unverzichtbarer Bestandteil solch eines Gesetzes. Die Eckpunkte sähen nur eine Bestätigung im Zuge der Beantragung einer Förderung vor. Dies sei kein Fortschritt, sagte der Sprecher.

Lambrechts Vorschlag, den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz durch die Formulierung „aus rassistischen Gründen“ zu ersetzen, lehnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) mit der Begründung ab, dass dies den tatsächlichen Schutz von Opfern rassistischer Benachteiligung sogar verringern könnte. „Stattdessen halte ich es für sinnvoll, dass bei einer Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes vor den Begriff der Rasse schlicht ein ‚vermeintlich‘ gesetzt wird“, sagte er.

Gesetze immer unwahrscheinlicher

Beide Gesetze gehören zum Maßnahmenpaket des nach den rechtsextremistisch motivierten Anschlägen von Halle und Hanau sowie dem Mord an Walter Lübcke gegründeten Kabinettsausschuses der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rassismus. Dass sie noch kommen, wird von Woche zu Woche unwahrscheinlicher, da sich auch der Bundestag noch damit befassen müsste. Für die Grundgesetzänderung wird zudem eine Zweidrittelmehrheit nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat benötigt. Das Bundeskabinett kommt in der nächsten Woche nicht zusammen. In der Woche danach bleiben nur noch rund zweieinhalb Monate bis zur letzten Sitzungswoche des Parlaments vor der Bundestagswahl.

Giffey äußerte sich enttäuscht über die Hängepartie. „Wir können nicht einerseits Hanau, Halle und Chemnitz beklagen und andererseits dann beim notwendigen und längst überfälligen Demokratiefördergesetz kneifen“, sagte sie. Auch SPD-Kanzlerkandidat und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) machte seinen Ärger öffentlich. „Die Blockade schadet uns als Gesellschaft“, twitterte er. (epd/mig) Leitartikel Politik