SPD fordert generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit

Die SPD hatte noch imalten Jahr die Gelegenheit gehabt, dass jetzt Gewollte in diesem Sinne zu ändern. Denn die in der Opposition stehenden Parteien hatten noch im Februar 2009 eine Veränderung versucht. Wenn ich mich richtig entsinne hatten diese damals ein gleiches oder ein ähnliches Gesetz im Deutschen Bundestag vorgelegt. Nur die SPD wollte damals nichts davon wissen und hatte die Gelegenheit beim Schopfe zu packen vertan und beharrte auf ein störrisches NEIN! Und jetzt in der ungewollten Opposition angekommen, will man das wieder plötzlich das ändern. Wie glaubwürdig kann so denn noch eine SPD überhaupt sein?

Exemplarisch hierfür lässt sich dies auch am Beispiel um die Frage der HARTZ IV-Regelungen und -Gesetze verfolgen. Als Herr Westerwelle gegen HARTZ IV teuflisch wetterte und auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als ein so genanntes “sozialistisches Urteil” branntmarkte, fiel der SPD nichts weiteres dagegen ein, und versteifte sich auf die vermeintlichen Steuerbetrüger. Ist ja auch klar, wenn der Verursacher von HARTZ IV und der gleichen Hässlichkeiten immer noch den Fraktionsvorsitz in der SPD inne hat. Solange solche Leute in der SPD an der Macht sind, wird die SPD nie in die Pötte kommen.

Die CDU/CSU und FDP können gemeinsam eigentlich nichts falsche machen. Schließlich haben sie da eine SPD, die grundsätzlich auf ihrer Seite ist, denn wie bei der AGENDA 2010 bzw. HARTZ IV und in der Reform des (RuStAG zum StAG), also dem Staatsangehörigkeitsgesetz ist schließlich die Mutter all dieser Ungeheuerlichkeiten und Greueltaten an sozial schwächere! So gesehen kann eine SPD grundsätzlich auch keine richtige und wirkliche Opposistion sein. Denn irgendwie ist sie unweigerlich immer noch in der Regierung und kam nie in der Opposition an. Diese Fesseln hat eine SPD sich ungefragt selbst angelegt! In ihrem Selbstverständnis ist sie auchh immer noch irgendwie in der Regierung behaftet. Sie definiert sich als so systemrelevant, dass ihr anstammter Platz immer in der Regierung ist!

Solange Sie nicht endlich diese alte Garde der von Staatsräson geschwängerten Übeltäter nicht zum Teufel schickt, wird sie als SPD niemas glaubwüdig sein und auch ernstgenommen werden. Jeder Satz wie sie es auch formuliert klingt gelinde gesagt leider nicht nur heuchlerisch,sondern auch höcht verlogen!

Vergisst also all die vermeintlichen Heilsversprechungen einer SPD! Mit diesen Vorzeichen wird – von nun mehr – eine CDU eigentlich nicht mehr verlieren können. Denn zu was oder gegen etwas soll eine SPD eigentlich stemmen, wenn sie all das krude geschaffen und verursacht hat? Die ungeheuerlich harmoniebedürftigkeit und Konzensstreben eine SPD in der Vergangeheit, wird ihr jetzt auf unbestimnmte Zeit zu einem wahren Verhängnis! Aber das kappiert eine SPD erst Jahre später, wenn alles schon vorbei ist!

Non-EU-Alien und Delice,

seid Ihr dafür, dass die Mehrstaatigkeit ein Thema bei der nächsten Bundestagswahl ist?

Oder soll das im Hinterzimmer entschieden werden?

zur erinnerung : 1998-2005 –> spd+grüne/b90 koalition waren an der macht und spd-schily als innenminister hat türkischen mitbürgerInnen das leben schwer gemacht.

und der koalitionspartner (grüne/b90) hat die eskapaden des herrn schilly + herrn steinmeier toleriert usw.